Allgemeine Geschäftsbedingungen LTU Lufttransport-Unternehmen GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG, NIKI Luftfahrt GmbH (Fluggesellschaft), LTU Lufttransport-Unternehmen GmbH und Belair Airlines AG
Stand: 01.09.2007

1. Vertrag

Der Vertrag kommt mit der Anmeldung und dem Zugang der Buchungsbestätigung zustande.

2. Preise/Zahlung
Es gelten die mit der Buchung bestätigten Leistungen und Preise. Änderungen des Flugpreises sind nach Vertragsschluss im Falle der Veränderung der Treibstoffkosten oder Abgaben für bestimmte Leistungen, wie Flughafen-, Sicherheitsgebühren oder Wechselkursänderungen um mindestens 10 % auf den Einzelpreis zulässig, wenn zwischen Vertragsschluss und vereinbartem Reisetermin mehr als vier Monate liegen, die Fluggesellschaft den Reiseteilnehmer nach Kenntniserlangung hierüber unverzüglich informiert und die Veränderung für sie bei Vertragsschluss nicht erkennbar war. Bei einer auf den Sitzplatz bezogenen Erhöhung der Beförderungskosten (z. B. Treibstoffkosten) kann die Fluggesellschaft den Erhöhungsbetrag verlangen; ansonsten werden die zusätzlichen Beförderungskosten durch die Zahl der Sitzplätze des Flugzeuges geteilt und der sich so ergebende Erhöhungsbetrag für den Einzelplatz verlangt. Werden die bei Vertragsschluss bestehenden Abgaben wie Flughafengebühren gegenüber der Fluggesellschaft erhöht, so kann der Flugpreis um den entsprechenden, anteiligen Betrag heraufgesetzt werden. Bei einer Änderung der Wechselkurse nach Abschluss des Beförderungsvertrages kann der Flugpreis in dem Umfang erhöht werden, in dem sich die Flugbeförderung dadurch für die Fluggesellschaft verteuert hat. Eine Preiserhöhung kann nur bis zum 21. Tag vor dem vereinbarten Flugtermin verlangt werden. Bei Preiserhöhungen nach Vertragsschluss um mehr als 5 % des Gesamtflugpreises ist der Reiseteilnehmer berechtigt, kostenlos vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle einer Senkung oder Aufhebung bereits entrichteter, aber nicht im Flugpreis enthaltener Steuern, Gebühren oder Kosten, wird der Mehrbetrag rückerstattet.
Alle Zahlungen erfolgen entweder über eine von der Fluggesellschaft akzeptierte Kreditkarte oder über ein Lastschriftverfahren von einem durch den Anmelder zu benennenden deutschen, österreichischen oder niederländischen Bankkonto. Der Reiseteilnehmer kann den gesamten Reisepreis in bar nur am Tag der Buchung und am Verkaufsschalter ausgleichen. Dabei ist immer der Gesamtbetrag fällig. Eine Anzahlung in bar ist nicht möglich. Das Inkasso durch einen Mittler ist nicht zulässig. Verweigert ein Kreditkarteninstitut oder eine Bank den Ausgleich der aus dem Vertrag entstandenen Forderung aus einem von dem Kunden zu vertretenden Grund, so ist der Kunde zur Zahlung eines pauschalen Schadensersatzes für die Bankrücklast in Höhe von 10 EUR verpflichtet.
Anderenfalls ist die Fluggesellschaft berechtigt, den Vertrag nach erfolgloser Zahlungsaufforderung unter Fristsetzung nach folgenden Regelungen zu kündigen:
Bei einer Buchung im Spartarif bleibt der Vergütungsanspruch der Fluggesellschaft bestehen.
Bei einer Buchung im Flextarif erhebt die Fluggesellschaft ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von insgesamt 25 EUR pro Reiseteilnehmer.
In allen vorbenannten Fällen bleibt es dem Reiseteilnehmer nach deutschem Recht unbenommen, nachzuweisen, dass der Fluggesellschaft kein Schaden oder ein Schaden in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.

3. Reisedokumente
Der Reiseteilnehmer erhält bei Nutzung des AB-TIX Service (ticketloses Fliegen) eine Buchungsbestätigung per Post oder E-Mail sowie gegen Vorlage eines gültigen Personaldokumentes und seiner Buchungsnummer am Check-in die Bordkarte für den gebuchten Flug. Bei Buchung im Reisebüro kann der Reiseteilnehmer ab 20 Tage vor Reiseantritt sein Ticket im Reisebüro erhalten. Wenn das Reisebüro keine Tickets ausstellt und in allen anderen Fällen, erhält der Reiseteilnehmer seine Tickets entweder per Post (ca. 10 Tage vor Reiseantritt) oder, falls ein Postlauf nicht mehr sinnvoll erscheint (insbesondere bei Adressen außerhalb Deutschlands), gegen Vorlage eines gültigen Personaldokumentes und der Buchungsnummer mittels Tickethinterlegung und gegen eine einmalige Gebühr von 25 EUR am Air Berlin/NIKI-Verkaufsschalter. Eine Beförderung ohne gültiges Dokument (bzw. ohne AB-TIX) wird nicht akzeptiert. Müssen Ersatzdokumente aus einem Grund ausgestellt werden, den die Fluggesellschaft nicht zu vertreten hat, wird eine Gebühr in Höhe von 25 EUR pro Ersatzdokument erhoben.
Jeder Reiseteilnehmer ist selbst verantwortlich für die Einhaltung aller für die Durchführung der Reise wichtigen Vorschriften (z. B. Pass-, Visa- und Gesundheitsbestimmungen, auch für mitgeführte Tiere) sowie für die Vollständigkeit der Reiseunterlagen. Im Falle der Nichterfüllung ist die Fluggesellschaft berechtigt, die Beförderung zu verweigern und alle hieraus entstehenden Kosten und Nachteile dem Reiseteilnehmer in Rechnung zu stellen.

4. Umbuchungen
Eine Umbuchung liegt vor, wenn bei noch freien Sitzplatzkapazitäten auf Wunsch des Reiseteilnehmers der Flugtermin, ein (oder mehrere) Reiseteilnehmer, das Flugziel, ein Abflug- und/oder Rückflughafen vor einzelnen Abflügen geändert wird.
Eine Umbuchung ist bis zu einem Zeitraum von 30 Minuten vor der vereinbarten Abflugzeit möglich.
Die Änderung eines Reiseteilnehmers ist bis zum Abflug (Hinflug) möglich.
Bei Umbuchungen ist jeweils der Differenzbetrag zum tagesaktuellen, ggf. höheren Tarif zu zahlen; eine Umbuchung in niedriger tarifierte Abflüge ist nur unter Beibehaltung des ursprünglichen Flugpreises möglich. Zusätzlich fällt für Flüge im Spartarif auf der Kurz- und Mittelstrecke (Entfernung zwischen Abflug- und Zielort nach Großkreisberechnung unter 3.000 Meilen) ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 30 EUR an, für Flüge im Spartarif auf der Langstrecke (Entfernung zwischen Abflug- und Zielort nach Großkreisberechnung mindestens 3.000 Meilen) ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 50 EUR. Bei Umbuchung eines Fluges, der zu einem Flextarif oder einem Firmentarif (CompanyFlexFare) gebucht wurde, ist lediglich der Differenzbetrag zum tagesaktuellen, ggf. höheren Tarif zu zahlen.
Umbuchungen können auch telefonisch vorgenommen werden. Eine Umbuchung auf einen späteren Flug ist - vorbehaltlich behördlicher Genehmigungen am Zielort - nur möglich, solange dieser maximal 365 Tage nach dem ursprünglich gebuchten Hinflug datiert. Jegliche Erstattungen für nicht genutzte Strecken sind bei Flügen, die zum Spartarif gebucht wurden, ausgeschlossen. Für Umbuchungen ist eine Zahlung der Gebühren nur über die zugelassenen Kreditkarten oder per Lastschrift möglich. Umbuchungsgebühren für Infants (Babys bis zum 2. Lebensjahr) fallen nicht an. Auf die Umbuchungsgebühr wird keine Ermäßigung gewährt. Die Umbuchung von einem rein nationalen Flug zu einem internationalen Flug und umgekehrt ist nicht möglich.

5. Stornierungen
Die Stornierung des gebuchten Fluges oder einer anderen bestätigten Leistung (wie z. B. Sitzplatzreservierung, Tierbeförderung, Sonderreservierungen) muss der Fluggesellschaft schriftlich (Fax an +49 (0)30-4102 1003, Brief oder E-Mail an Air Berlin, Service Team, Saatwinkler Damm 42-43, 13627 Berlin, Deutschland; serviceteam@airberlin.com) oder telefonisch unter der Rufnummer 01805-737 800 (0,14 EUR/Min. aus dem deutschen Festnetz – abweichende Preise aus Mobilfunknetzen sind möglich) unter Angabe der Buchungsnummer vor Reiseantritt mitgeteilt werden. Entscheidend ist das Eingangsdatum bei Air Berlin. Nach Reiseantritt ist eine Stornierung nicht mehr möglich. Für Stornierungen gelten die folgenden Regelungen:
Flextarif:
Wird ein gebuchter Kurz-, Mittel- oder Langstreckenflug im Flextarif nicht angetreten oder storniert, wird das geleistete Beförderungsentgelt zurückerstattet.
Spartarif:
Wird ein gebuchter Kurz- oder Mittelstreckenflug (Entfernung zwischen Abflug- und Zielort nach Großkreisberechnung unter 3.000 Meilen) im Spartarif nicht angetreten oder storniert, bleibt der Vergütungsanspruch der Fluggesellschaft bestehen.
Wird ein gebuchter Langstreckenflug (Entfernung zwischen Abflug- und Zielort nach Großkreisberechnung mindestens 3.000 Meilen) im Spartarif nicht angetreten oder storniert, darf die Fluggesellschaft folgende Beträge berechnen:
bis 21 Tage vor Reiseantritt: 20 % des Beförderungsentgeltes
bis 14 Tage vor Reiseantritt: 30 % des Beförderungsentgeltes
bis 7 Tage vor Reiseantritt: 40 % des Beförderungsentgeltes
bis 1 Tag vor Reiseantritt: 50 % des Beförderungsentgeltes
am Tag des Reiseantritts: 100 % des Beförderungsentgeltes (netto).
Bei der Berechnung der Pauschalen sind gewöhnlich ersparte Aufwendungen und gewöhnlich mögliche anderweitige Verwendung der gebuchten Leistung berücksichtigt. Dem Reiseteilnehmer bleibt es nach deutschem Recht unbenommen, nachzuweisen, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
Die Regelung gilt auch für den Fall, dass der Reiseteilnehmer den Flug nicht zur angegebenen Zeit erreicht oder wegen unvollständiger Reisepapiere vom Flug ausgeschlossen wird. Der Abschluss einer Reiserücktrittsversicherung wird empfohlen.

6. Änderungen/Flugzeitänderungen
Die Fluggesellschaft ist nach besten Kräften bemüht, Reiseteilnehmer und Gepäck möglichst pünktlich zu befördern. Bekannt gegebene Flugzeiten können aus flugbetrieblichen Gründen Änderungen in angemessenem Umfang unterliegen. Die Fluggesellschaft wird sich bemühen, Änderungen von Flugzeiten auf das notwendige Maß zu beschränken und Reiseteilnehmer möglichst frühzeitig zu informieren. Dem Reiseteilnehmer wird empfohlen, sich die Flugzeit telefonisch im Zeitraum von 24 bis 48 Stunden vor Rückflug über das Service-Center unter Tel.: +49 (0)1805-737 800 (0,14 EUR/Min. aus dem deutschen Festnetz - abweichende Preise aus Mobilfunknetzen sind möglich) bestätigen zu lassen. Darüber hinaus wird empfohlen, bei der Flugbuchung eine Rufnummer zu hinterlegen, unter welcher der Reiseteilnehmer auch am Zielort erreichbar ist. Die Fluggesellschaft ist - nur soweit erforderlich - berechtigt, das Fluggerät zu ändern und die Beförderung ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen, wobei die Fluggesellschaft für die gebuchte Beförderung weiterhin verantwortlich bleibt. Für den Fall eines Wechsels zu einem anderen Luftfahrtunternehmen ist die Fluggesellschaft verpflichtet, unabhängig vom Grund des Wechsels unverzüglich alle angemessenen Schritte einzuleiten, um sicherzustellen, dass der Reiseteilnehmer so rasch wie möglich über den Wechsel und die Identität des anderen Luftfahrtunternehmens informiert wird. In jedem Fall wird der Reiseteilnehmer bei der Abfertigung, spätestens jedoch beim Einstieg unterrichtet (EG-VO 2111/05).

7. Aufhebung des Vertrages wegen außergewöhnlicher Umstände
Wird die Luftbeförderung infolge höherer Gewalt unvorhersehbar erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt, so können beide Vertragsparteien vom Vertrag zurücktreten. Bei Kündigung vor Abflug zahlt die Fluggesellschaft den bereits gezahlten Reisepreis zurück. Damit sind alle Ansprüche des Reiseteilnehmers aus dem Vertrag abgegolten, es sei denn, es handelt sich um Personenschäden oder um grob fahrlässig bzw. vorsätzlich herbeigeführte Schäden.

8. Haftung
Es gelten die jeweils gültigen Rechtsvorschriften in Verbindung mit den im Montrealer Übereinkommen zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr festgelegten Regelungen in Bezug auf Schäden an Leib und Leben des Reiseteilnehmers sowie seines Gepäcks. Ausgenommen von Personenschäden ist die Fluggesellschaft nur für mittelbare oder Folgeschäden haftbar, wenn sie diese grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht hat; die Vorschriften des Montrealer Übereinkommens bleiben unberührt. Eine etwaige Gepäckreklamation ist direkt bei Ankunft am Gepäckschalter vorzunehmen. Andernfalls ist die schriftliche Schadensreklamation innerhalb der im Montrealer Übereinkommen vorgesehenen Fristen an die Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG, Abt. Kundenservice, Saatwinkler Damm 42-43, 13627 Berlin oder an die LTU Lufttransport-Unternehmen GmbH, Abt. Kundenservice, Flughafen Halle 8, 40474 Düsseldorf, Deutschland, zu senden. Es wird empfohlen, Wertgegenstände, Medikamente, verderbliche oder zerbrechliche Gegenstände im Handgepäck (bis max. 6 kg erlaubt) zu befördern. Im übrigen gelten die im Flugschein aufgeführten Hinweise auf Haftungsbeschränkungen. Soweit im vorangegangenen Absatz nichts anderes bestimmt ist, gelten die Einwendungen aus dem Montrealer Übereinkommen und dem anwendbaren nationalen Recht uneingeschränkt.
Hinweis gem. Anhang zur VO (EG) 2027/97 i. d. F. der VO (EG) 889/02:
"Diese Hinweise fassen die Haftungsregeln zusammen, die von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft nach den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft und dem Übereinkommen von Montreal anzuwenden sind. Es gibt keine Höchstbeträge für die Haftung bei Tod oder Körperverletzung von Fluggästen. Für Schäden bis zu einer Höhe von 100 000 SZR (gerundeter Betrag in Landeswährung: ca. 120.000 EUR) kann das Luftfahrtunternehmen keine Einwendungen gegen Schadensersatzforderungen erheben. Über diesen Betrag hinausgehende Forderungen kann das Luftfahrtunternehmen durch den Nachweis abwenden, dass es weder fahrlässig noch sonst schuldhaft gehandelt hat. Wird ein Fluggast getötet oder verletzt, hat das Luftfahrtunternehmen innerhalb von 15 Tagen nach Feststellung der schadensersatzberechtigten Person eine Vorschusszahlung zu leisten, um die unmittelbaren wirtschaftlichen Bedürfnisse zu decken. Im Todesfall beträgt diese Vorschusszahlung nicht weniger als 16 000 SZR (gerundeter Betrag in Landeswährung: ca. 19.200 EUR). Das Luftfahrtunternehmen haftet für Schäden durch Verspätung bei der Beförderung von Fluggästen, es sei denn, dass es alle zumutbaren Maßnahmen zur Schadensvermeidung ergriffen hat oder die Ergreifung dieser Maßnahmen unmöglich war. Die Haftung für Verspätungsschäden bei der Beförderung von Fluggästen ist auf 4 150 SZR (gerundeter Betrag in Landeswährung: ca. 4.980 EUR) begrenzt. Das Luftfahrtunternehmen haftet für Schäden durch Verspätung bei der Beförderung von Reisegepäck, es sei denn, dass es alle zumutbaren Maßnahmen zur Schadensvermeidung ergriffen hat oder die Ergreifung dieser Maßnahmen unmöglich war. Die Haftung für Verspätungsschäden bei der Beförderung von Reisegepäck ist auf 1 000 SZR (gerundeter Betrag in Landeswährung: ca. 1.200 EUR) begrenzt. Das Luftfahrtunternehmen haftet für die Zerstörung, den Verlust oder die Beschädigung von Reisegepäck bis zu einer Höhe von 1 000 SZR (gerundeter Betrag in Landeswährung: ca. 1.200 EUR). Bei aufgegebenem Reisegepäck besteht eine verschuldensunabhängige Haftung, sofern nicht das Reisegepäck bereits vorher schadhaft war. Bei nicht aufgegebenem Reisegepäck haftet das Luftfahrtunternehmen nur für schuldhaftes Verhalten. Eine höhere Haftungsgrenze gilt, wenn der Fluggast spätestens bei der Abfertigung eine besondere (schriftliche) Erklärung abgibt und einen Zuschlag entrichtet. Bei Beschädigung, Verspätung, Verlust oder Zerstörung von Reisegepäck hat der Fluggast dem Luftfahrtunternehmen so bald wie möglich schriftlich Anzeige zu erstatten. Bei Beschädigung von aufgegebenem Reisegepäck muss der Fluggast binnen sieben Tagen, bei verspätetem Reisegepäck binnen 21 Tagen, nachdem es ihm zur Verfügung gestellt wurde, schriftlich Anzeige erstatten. Wenn das ausführende Luftfahrtunternehmen nicht mit dem vertraglichen Luftfahrtunternehmen identisch ist, kann der Fluggast seine Anzeige oder Schadensersatzansprüche an jedes der beiden Unternehmen richten. Ist auf dem Flugschein der Name oder Code eines Luftfahrtunternehmens angegeben, so ist dieses das Vertrag schließende Luftfahrtunternehmen. Gerichtliche Klagen auf Schadensersatz müssen innerhalb von zwei Jahren, beginnend mit dem Tag der Ankunft des Flugzeugs oder dem Tag, an dem das Flugzeug hätte ankommen sollen, erhoben werden. Diese Bestimmungen beruhen auf dem Übereinkommen von Montreal vom 28. Mai 1999, das in der Europäischen Gemeinschaft durch die Verordnung (EG) Nr. 2027/97 in der durch die Verordnung (EG) Nr. 889/ 2002 geänderten Fassung und durch nationale Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten umgesetzt wurde."
Hinweis gem. VO (EG) 261/04:
Diese Hinweise fassen die Haftungsregeln zusammen, die von Fluggesellschaften der Gemeinschaft nach den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Falle einer Annullierung, Flugverspätung und/oder Beförderungsverweigerung anzuwenden sind. Die Verordnung gilt nur, wenn der Reiseteilnehmer über eine bestätigte Buchung für den betreffenden Flug verfügt, sich (außer im Fall der Flugannullierung) rechtzeitig zur angegebenen Zeit eingefunden hat und zu einem der Öffentlichkeit verfügbaren Tarif reist. Der Anspruch auf die unten genannten Ausgleichsleistungen kann ausgeschlossen sein, wenn das Vorkommnis auf außergewöhnliche Umstände zurückzuführen ist, die sich auch bei Ergreifen aller zumutbaren Maßnahmen nicht hätten vermeiden lassen (beispielsweise bei schlechten Wetterbedingungen, politischer Instabilität, Streiks, Sicherheitsrisiken, unerwarteten Flugsicherheitsmängeln). Der Reiseteilnehmer hat kein Recht auf diese Leistungen, wenn er aus vertretbaren Gründen z. B. im Zusammenhang mit der Gesundheit, allgemeiner oder betrieblicher Sicherheit oder unzureichender Reiseunterlagen vom Flug ausgeschlossen worden ist.
Verspätungen laut EU-Verordnung 261/04 liegen ab einer Verzögerung des Abfluges gegenüber der planmäßigen Abflugzeit von 4 Stunden bei Flügen über 3.500 km Entfernung, von 3 Stunden bei Flügen zwischen 1.500 und 3.500 km sowie Flügen über 1.500 km innerhalb der EU und von 2 Stunden bei Flügen bis zu 1.500 km Entfernung vor. Wenn absehbar ist, dass der Flug eine große Verspätung haben wird, hat der Reiseteilnehmer das Recht, von der Fluggesellschaft Betreuungsleistungen zu erhalten. Dies sind Verpflegung in angemessenem Verhältnis zur Wartezeit, gegebenenfalls Hotelübernachtung und die Möglichkeit für zwei kurze Telefonate, Faxe oder E-Mails. Die Fluggesellschaft braucht die Betreuungsleistungen nicht zu gewähren, wenn durch sie der Abflug noch weiter verzögert würde. Bei Verspätungen über 5 Stunden hat der Reiseteilnehmer das Recht, sich die Kosten für den Flugschein für nicht zurückgelegte Reiseabschnitte erstatten zu lassen. Bei Pauschalreisen kommen ferner die Bedingungen der Pauschalreiserichtlinie (90/314/EWG) zur Anwendung, so dass bei einer Stornierung ggf. sehr hohe Stornierungskosten anfallen können. Bei freiwilligem oder unfreiwilligem Ausschluss vom gebuchten Flug im Falle einer Überbuchung hat der Reiseteilnehmer gegenüber der Fluggesellschaft das Recht auf Betreuungsleistungen und Erstattung im bereits beschriebenen Umfang. Außerdem wird dem Reiseteilnehmer eine anderweitige Beförderung zum Endziel der gebuchten Flugreise angeboten. Diese Ersatzbeförderung erfolgt zum frühesten möglichen Zeitpunkt und unter vergleichbaren Bedingungen. Vorbehaltlich verfügbarer Plätze kann der Reiseteilnehmer stattdessen auch zu einem späteren von ihm gewünschten Zeitpunkt zu seinem Endziel reisen, wobei dann Verpflegungs-, Hotel- und Transferkosten von ihm selbst zu tragen sind. Wenn der Reiseteilnehmer unfreiwillig von der Beförderung ausgeschlossen wurde, hat er zusätzlich das Recht auf eine Ausgleichsleistung (bar, Scheck oder Überweisung oder, mit Ihrer Einwilligung, in Form eines Gutscheins). Die Höhe dieser Zahlung ist abhängig von der Entfernung der geplanten Flugstrecke und von der angebotenen anderweitigen Beförderung. Bei Flugentfernungen bis zu 1.500 km beträgt die Ausgleichsleistung 250 EUR, zwischen 1.500 und 3.500 km und Flügen innerhalb der EU über 1.500 km 400 EUR sowie bei allen anderen Flügen 600 EUR. Wird dem Reiseteilnehmer ein Alternativflug angeboten, dessen Ankunftszeit bei Flügen von bis zu 1.500 km nicht später als 2 Stunden, bei Flügen zwischen 1.500 und 3.500 km nicht später als 3 Stunden und bei allen Flügen über 3.500 km nicht später als 4 Stunden nach der planmäßigen Ankunftszeit des ursprünglich gebuchten Fluges liegt, beträgt die Ausgleichsleistung nur 50 % der oben genannten Zahlungshöhen, d. h. also 125 EUR, 200 EUR oder 300 EUR. Sollte der Flug, auf dem der Reiseteilnehmer eine bestätigte Buchung hat, annulliert worden sein, hat der Reiseteilnehmer ebenfalls die gleichen Rechte auf eine anderweitige Beförderung, Betreuungsleistung, Erstattung und Ausgleichsleistung wie oben aufgeführt. Falls die Annullierung des Fluges wegen außergewöhnlicher Umstände erfolgte, hat der Reiseteilnehmer kein Recht auf Ausgleichsleistungen. Ebenso besteht kein Recht auf Ausgleichsleistung bei Information über die Annullierung mindestens 14 Tage vor dem gebuchten Abflug, bei Information über die Annullierung zwischen 14 Tagen und 7 Tagen vor dem gebuchten Abflug und Abflug des alternativ angebotenen Fluges nicht mehr als 2 Stunden vor der ursprünglichen Abflugzeit bzw. Ankunft nicht mehr als 4 Stunden nach der geplanten Ankunftszeit, sowie bei Information über die Annullierung weniger als 7 Tage vor dem Abflug und Abflug nicht mehr als 1 Stunde vor der ursprünglichen Abflugzeit bzw. Ankunft nicht mehr als 2 Stunden nach der geplanten Ankunftszeit. Zuständige Beschwerdestelle im Sinne der VO ist für Deutschland das Luftfahrtbundesamt, Hermann-Blenk-Str. 26, 38108 Braunschweig und für Österreich das Bundesministerium für Verkehr, Innovation & Technologie, Radetzkystr. 2, A-1030 Wien.
Achtung: Diese Hinweise sind erforderlich gem. VO (EG) Nr. 889/2002 bzw. nach VO (EG) Nr. 261/04. Dieser Hinweis stellt jedoch keine Anspruchsgrundlage für einen Schadensersatzanspruch dar, noch kann er zur Auslegung der Bestimmungen des Montrealer Übereinkommens verwendet werden.

9. Sonstige Bestimmungen und Vereinbarungen
Diese Bedingungen gelten, soweit nicht in den einzelnen Verträgen individuelle Vereinbarungen getroffen werden. Es wird empfohlen, sich mündliche Nebenabreden schriftlich bestätigen zu lassen. Auf die Allgemeinen Beförderungsbedingungen wird Bezug genommen. Ist im Falle eines Code Shares eine der o. g. Fluggesellschaften als Luftfrachtführer eingetragen, so unterliegt die Beförderung den Beförderungsbedingungen; nähere Auskünfte gibt ansonsten die jeweils ausführende Fluggesellschaft.
Die Fluggesellschaft erhebt personenbezogene Daten. Diese werden im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertrages EDV-mäßig verarbeitet und gespeichert. Die Nutzung unterliegt den nationalen Datenschutzgesetzen und erfolgt zu folgenden Zwecken: Vornahme von Reservierungen, Erwerb eines Flugscheins, Erwerb zusätzlicher Dienstleistungen und die Abwicklung des Zahlungsverkehrs; Entwicklung und Bereitstellung von Dienstleistungen, Erleichterung von Einreise- und Zollabfertigungsverfahren Zu diesen Zwecken wird die Fluggesellschaft ermächtigt, diese Daten zu erheben, zu speichern, zu nutzen und sie an eigene Geschäftsstellen, bevollmächtigte Vertreter, sowie an diejenigen, die die oben genannten Dienstleistungen im Auftrag der Fluggesellschaft bereitstellen, zu übermitteln. Die Fluggesellschaft ist ferner berechtigt, die Passdaten und die im Zusammenhang mit der Luftbeförderung verarbeiteten und genutzten personenbezogenen Daten an Behörden im In- und Ausland (einschließlich Behörden in den USA und Kanada) zu übermitteln, wenn das jeweilige Übermittlungsverlangen der Behörde aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen erfolgt und somit für die Erfüllung des Beförderungsvertrages erforderlich ist. Offensichtliche Druck- und Rechenfehler berechtigen die Fluggesellschaft zur Anfechtung bzw. Korrektur des Vertrages. Für den Fall einer dadurch bedingten Preiserhöhung ist der Reiseteilnehmer berechtigt, innerhalb von 2 Wochen nach Erhalt der Reisebestätigung vom Vertrag zurückzutreten. Im kaufmännischen Verkehr ist der Gerichtsstand Berlin. Im übrigen richtet sich der Gerichtsstand nach den gesetzlichen Bestimmungen. Sollte eine der vorgenannten Regelungen unwirksam sein, soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht davon berührt werden.

Stand: 01.09.2007