Allgemeine Geschäftsbedingungen der ÖGER TOURS GmbH (nachfolgend ÖT genannt)

I. PAUSCHALREISEN

1. Abschluss des Vertrages

Mit der Reiseanmeldung (Buchung) bietet der Kunde ÖT den Abschluss eines Reisevertrages verbindlich an. Die Anmeldung kann schriftlich, mündlich, fernmündlich oder über das Internet (www.oeger.de) vorgenommen werden. ÖT nimmt das Angebot zum Abschluss eines Reisevertrages mit der Bestätigung der Buchung und des Preises an das vermittelnde Reisebüro oder an den Kunden an. Diese Annahmeerklärung bedarf keiner bestimmten Form. Die Annahme wird durch ÖT in der Regel schriftlich bestätigt. Bei elektronischen Buchungen bestätigt ÖT den Eingang der Buchung unverzüglich auf elektronischem Wege. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahmeerklärung der Buchung dar. Weicht der Inhalt der Reisebestätigung vom Inhalt der Anmeldung ab, ist ÖT an dieses neue Angebot 10 Tage gebunden. Der Reisevertrag kommt auf Grundlage dieses neuen Angebotes zustande, wenn der Kunde inner­halb dieser Frist die Annahme erklärt. Als Annahme gilt auch, wenn der Kunde die Reise antritt.

 

2. Bezahlung

2.1 Mit dem Vertragsabschluss und der Aushändigung eines Sicherungsscheines wird eine Anzahlung von 20% des Reisepreises zuzüglich etwaiger Kosten einer abgeschlos­senen Versicherung fällig. ÖT hat zur Sicherung der Kundengelder eine Insolvenzversicherung bei der Zurich Insurance abgeschlossen.

2.2 Der gesamte Reisepreis, abzüglich der geleisteten Anzahlung, ist spätestens 28 Tage vor Reisebeginn gegen Aushändigung der Reiseunterlagen zu zahlen, sofern ÖT die Reise nicht mehr gem. Punkt 8.2 absagen kann.

2.3 Bei Buchungen, die 28 bis 11 Tage vor Abreise erfolgen, ist der gesamte Reisepreis sofort zu zahlen.

2.4 Bei Buchungen 10 Tage oder weniger vor Reiseantritt ist der gesamte Reisepreis vorab in bar oder per Kreditkarte an ÖT, bzw. in bar, per Kreditkarte oder EC-Cash (mit Geheimzahl) am Ticket-Service Schalter des jeweiligen Ablughafens zu zahlen. Die Verfügbarkeit der jeweiligen Zahlungsmethode am Abflughafen ist im vom Kunden vorab zu erfragen. Die Bareinzahlung hat auf das in der Reisebestätigung genannte Konto zu erfolgen. Bareinzahlungen sind durch entsprechende Kassenbelege der Bank nachzuweisen, bei der die Einzahlung vorgenommen wurde. Bei Zahlung per Kreditkarte oder EC-Cash ist das Tageslimit zu beachten. Für die Zahlung bei Abholung der Reiseunterlagen am Ticket-Service Schalter des jeweiligen Abflughafens vereinbaren die Parteien für den zusätzlichen Aufwand ohne weiteren Nachweis ein Serviceentgelt von € 15,00.

2.5 Die vollständige Zahlung des Reisepreises ist Voraussetzung für die Aushändigung der Reiseunterlagen. Ohne voll­ständige Bezahlung des Reisepreises steht ÖT ein Leistungsverweigerungsrecht gegenüber dem Kunden zu.

2.6 Erfolgen Zahlungen nicht zu den vereinbarten Terminen und muß ÖT den Kunden deshalb mahnen, wird ÖT eine Mahnkostenpauschale in Höhe von € 20,00 erheben. Zahlt der Kunde trotz Mahnung mit Fristsetzung Anzahlung oder Restzahlung nicht innerhalb der gesetzten Frist, ist ÖT berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die pauschalen Rücktrittsgebühren gemäß Punkt 5.2 bis 5.5 zu berechnen. Es bleibt dem Kunden unbenommen, den Nachweis zu führen, daß keine oder wesentlich geringere Kosten entstanden sind.

2.7 Zahlungen per Kreditkarte werden von ÖT nur akzeptiert, wenn der Karteninhaber mit dem Reiseanmelder oder dem Reisenden identisch ist.

3. Leistungen

3.1 Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus­schließlich aus der Leistungsbeschreibung von ÖT, die in dem für den Zeitpunkt der Reise gültigen Katalog oder in der maßgeblichen Sonderausschreibung enthalten ist, sowie aus den hierauf Bezug nehmenden Angaben in der Reisebestätigung. Nebenabreden, die den Umfang der ver­traglichen Leistung verändern, bedürfen einer ausdrück­lichen schriftlichen Bestätigung durch ÖT.

3.2 a) Die Leistungsbeschreibungen in einem Reisekatalog sind für ÖT bindend, bis der jeweils nachfolgende Reisekatalog erscheint; dann gelten nur die Aussagen des nachfolgenden Reisekataloges.

b) Bei Abweichungen von Leistungsbeschreibungen in einem Reisekatalog und einer Sonderausschreibung gelten nur die Leistungsbeschreibungen der Sonderausschreibung, wenn der Kunde zum ermäßigten Reisepreis der Sonder ausschreibung bucht.

c) Hotel-, Orts- oder Schiffsprospekte, die nicht von ÖT herausgegeben werden, sind für ÖT nicht bindend.

3.3 Maßgebend für alle Kinderermäßigungen ist das Alter des Kindes am Tag des Reiseantritts.

3.4 Reisebüros und Buchungsstellen sind nicht befugt, von den Reisebedingungen, den Katalogaussagen oder den Sonderausschreibungen abweichende Zusagen zu machen oder Vereinbarungen zu treffen. Besondere Kundenwünsche müssen durch ÖT ausdrücklich schriftlich bestätigt werden, um Vertragsbestandteil zu werden.

3.5 Leistungen, die als Fremdleistungen direkt vom Kunden bei Drittunternehmen gebucht werden, gehören nicht zum Leistungsumfang von ÖT (z. B. Sportveranstaltungen, Ausflüge, Rundfahrten, Ausstellungen etc.).

3.6 Der Kunde hat die Möglichkeit, ein einzelnes Hotel (Nur-Hotel) zu buchen. Einzelheiten zur Verfügbarkeit und den Preisen sind bei ÖT zu erfragen. Die Regelung des Punkt 5. gelten auch insoweit.

 

4. Preiserhöhung und Änderung der Reiseleistungen

4.1 Änderungen oder Abweichungen einzelner Reiseleistungen von dem vereinbarten Inhalt des Reisevertrages, die nach Vertragsschluss notwendig werden und die von ÖT nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden, sind nur gestattet, soweit die Änderungen oder Abweichungen nicht erheblich sind und den Gesamtzuschnitt der gebuchten Reise nicht beeinträchtigen.

4.2 ÖT behält sich vor, den im Reisevertrag vereinbarten Preis im Falle der Erhöhung der Beförderungskosten oder der Abgaben für bestimmte Leistungen wie Hafen- oder Flughafengebühren oder einer Änderung der für die betref­fende Reise geltenden Wechselkurse entsprechend wie folgt zu ändern:

a) Erhöhen sich die bei Abschluss des Reisevertrages bestehenden Beförderungskosten, insbesondere die Treibstoffkosten, so kann ÖT den Reisepreis nach Maßgabe der nachfolgenden Berechnung erhöhen:

- Bei einer auf den Sitzplatz bezogenen Erhöhung kann ÖT vom Kunden den Erhöhungsbetrag verlangen.

- In anderen Fällen werden die vom Beförderungsunternehmen pro Beförderungsmittel geforderten zusätzlichen Beförde rungskosten durch die Zahl der Sitzplätze des vereinbar­ten Beförderungsmittels geteilt. Den sich so ergebenden Erhöhungsbetrag für den Einzelplatz kann ÖT vom Kunden verlangen.

b) Werden die bei Abschluss des Reisevertrages beste­henden Abgaben wie Hafen- und/oder Flughafengebühren gegenüber ÖT erhöht, so kann der Reisepreis um den ent­sprechenden, anteiligen Betrag heraufgesetzt werden.

c) Bei einer Änderung der Wechselkurse nach Abschluss des Reisevertrages kann der Reisepreis in dem Umfang erhöht werden, in dem sich die Reise dadurch für ÖT verteuert hat.

d) Eine Erhöhung ist nur zulässig, sofern zwischen Vertragsschluss und dem vereinbarten Reisetermin mehr als 4 Monate liegen und die zur Erhöhung führenden Umstände vor Vertragsschluss noch nicht eingetreten und bei Vertragsschluss für ÖT nicht vorhersehbar waren.

e) Im Falle einer nachträglichen Änderung des Reisepreises hat ÖT den Kunden unverzüglich zu informieren. Preiserhöhungen ab dem 20. Tag vor Reiseantritt sind unwirksam. Bei Preiserhöhungen von mehr als 5% ist der Kunde berechtigt, ohne Gebühren vom Reisevertrag zurück­zutreten oder die Teilnahme an einer mindestens gleich­wertigen Reise zu verlangen, wenn ÖT in der Lage ist, eine solche Reise ohne Mehrpreis für den Kunden aus seinem Angebot anzubieten. Der Kunde hat diesen Anspruch unver­züglich nach der Mitteilung von ÖT über die Preiserhöhung ÖT gegenüber geltend zu machen.

4.3 Wenn die Reise auf Wunsch des Kunden nach dem Prinzip des sogenannten „Dynamic Packaging“ zusammengestellt wurde, kann der Preis gegenüber den Katalogpreisen abwei­chen.

4.4 ÖT hat eine zulässige Änderung einer wesentlichen Reiseleistung gem. 4.1 oder eine zulässige Absage der Reise (gem. Ziffer 8) unverzüglich nach Kenntnis von dem Änderungsgrund zu erklären. Im Falle einer erheblichen Änderung einer wesentlichen Reiseleistung kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Er kann statt dessen, ebenso wie bei einer Absage der Reise durch ÖT, die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen anderen Reise verlangen, wenn ÖT in der Lage ist, eine solche Reise ohne Mehrpreis für den Kunden aus seinem Angebot anzubieten. Der Kunde hat dieses Recht unverzüglich nach der Erklärung durch ÖT gegenüber ÖT geltend zu machen.

 

5. Rücktritt durch den Kunden

5.1 Der Kunde kann jederzeit vor Reisebeginn von der Reise zurücktreten. Maßgebend ist der Zugang der Rücktrittserklärung bei ÖT. Dem Kunden wird empfohlen, den Rücktritt schriftlich zu erklären. Tritt der Kunde von dem Vertrag zurück oder tritt er die Reise nicht an, so kann ÖT an Stelle des Reisepreises Ersatz für die getroffenen Reisevorkehrungen und für die Aufwendungen von ÖT ver­langen, sofern ÖT den Rücktritt nicht zu vertreten hat und es sich nicht um einen Fall Höherer Gewalt handelt. Bei der Berechnung des Ersatzes sind gewöhnlich ersparte Aufwendungen und die gewöhnlich mögliche anderweitige Verwendung der Reiseleistung zu berücksichtigen. Es bleibt dem Kunden unbenommen, den Nachweis zu führen, dass im Zusammenhang mit dem Rücktritt oder dem Nichtantritt der Reise keine oder wesentlich geringere Kosten entstan­den sind, als die von ÖT in der Pauschale (siehe unten) aus­gewiesenen Kosten. Rücktrittsgebühren sind auch dann zu zahlen, wenn sich ein Kunde nicht rechtzeitig zu den in den Reisedokumenten bekanntgegebenen Zeiten am jeweiligen Abflughafen oder Abreiseort einfindet. Die pauschalisierten Ansprüche auf Rücktrittsgebühren betragen:

5.2 Für Pauschalreisen sowie Gruppenbuchungen, die nicht unter Punkt 5.3 oder 5.4 fallen:

a) bis zum 30. Tag vor Abreise 20% des Reisepreises, minde­stens jedoch € 35,– pro Person

b) ab dem 29.–22. Tag vor Abreise 25% des Reisepreises

c) ab dem 21.–15. Tag vor Abreise 35% des Reisepreises

d) ab dem 14.–7. Tag vor Abreise 60% des Reisepreises

e) ab dem 6.-3. Tag vor Abreise 65% des Reisepreises

f) ab dem 2.-1. Tag vor Abreise 75% des Reisepreises

g) am Reisetag oder bei Nichterscheinen 80% des Reisepreises

5.3 Für Gruppenbuchungen (Reisen mit Sonderpreisen, Spezialangeboten sowie gruppenermäßigten Buchungen), auch Teilstornos, die nicht unter Punkt 5.2 oder 5.4 fallen:

a) bis zum 29. Tag vor Abreise 20% des Reisepreises, minde­stens jedoch € 35,– pro Person

b) ab dem 28.–22. Tag vor Abreise 30% des Reisepreises

c) ab dem 21.–15. Tag vor Abreise 40% des Reisepreises

d) ab dem 14.–7. Tag vor Abreise 60% des Reisepreises

e) ab dem 6. Tag bis zum Abreisetag 80% des Reisepreises

5.4 Für alle Pauschalreisen mit Linienflügen, z.B. mit Emirates, KLM Royal Dutch Airlines, Martinair, Thai Airways International, Qatar Airways, Royal Brunai, Turkish Airlines und Sri Lanka, etc.

a) vor Ticketausstellung 20%, mindestens jedoch € 35,00 pro Person

b) nach Ticketausstellung (29. Tag vor Abflug) Flugpreis nicht erstattungsfähig; zuzüglich der eventuell anfallenden prozentualen Hotelkosten.

Die Inanspruchnahme einzelner Abschnitte des Fluges durch den Kunden ist bei Beförderung mit Linienflügen ausge­schlossen. Nimmt der Kunde beispielsweise den Hinflug nicht wahr, verfällt nach den Regelungen der Airlines auto­matisch auch der Rückflug.

Einzelheiten sind bei ÖT zu erfragen.

5.5 Wenn die Reise auf Wunsch des Kunden nach dem Prinzip des sogenannten „Dynamic Packaging“ zusammengestellt wurde, werden Sonderpreise der einzelnen Leistungsträger (Fluggesellschaften und Hotels) verwendet, die grundsätz­lich nicht erstattet werden können. Aus diesem Grunde gelten die folgenden abweichenden Rücktrittsgebühren:

 a) Bei Flugpauschalreisen vom Buchungstag bis 15 Tage vor Reiseantritt 70% des Reisepreises

 b) ab 14 Tage vor Reisebeginn bis Reiseantritt oder bei Nichterscheinen 90% des Reisepreises.

 

6. Ersetzung des Kunden/Umbuchungen

6.1 Der Kunde kann sich mit Ausnahme des Punkt 6.5 bis zum Reisebeginn zur Durchführung der Reise durch einen Dritten ersetzen lassen. Die dadurch entstehenden tatsäch­lichen Mehrkosten haben der Kunde sowie der Dritte als Gesamtschuldner zu tragen. Die Parteien vereinbaren, dass eine Mehrkostenpauschale ohne gesonderten Nachweis der ÖT vom Kunden sowie dem Dritten als Gesamtschuldner geschuldet wird. Die Mehrkostenpauschale beträgt für jede zu ersetzende Person € 35,– . Der Kunde sowie der Dritte können jedoch nachweisen, dass keine oder geringere Kosten als die vorstehende Pauschale durch die Ersetzung entstanden sind. Sofern die dritte Person den besonderen Reiseerfordernissen nicht genügt, kann ÖT dem Wechsel der Person widersprechen. Widerspricht ÖT dem Wechsel nicht, so tritt die dritte Person statt des ursprünglichen Kunden in die Rechte und Pflichten aus dem Reisevertrag ein. Die dritte Person haftet bei Eintritt neben dem Kunden als Gesamtschuldner für den Reisepreis und die durch den Eintritt des Dritten entstehenden Mehrkosten.

6.2 Werden auf Wunsch des Kunden nach der Buchung der Reise innerhalb des zeitlichen Geltungsbereiches der Reiseausschreibung Änderungen hinsichtlich des Reisetermins, des Reiseziels, des Ortes, des Reiseantrittes, der Unterkunft oder der Beförderungsart vorgenommen (Umbuchungen), kann ÖT bei Einhaltung der nachstehenden Fristen ein Umbuchungsentgelt pro Kunden erheben:

a) Für Pauschalreisen und Flugreisen mit Ausnahme der unter b) aufgeführten Linienflüge bis zum 22. Tag vor Reiseantritt

b) Für Linienflüge (vgl. auch Punkt 5.4) soweit möglich und verfügbar bis zum 29. Tag vor Reiseantritt, danach sind Änderungen nur nach Rücktritt vom Reisevertrag bei gleich

zeitiger Neuanmeldung möglich;

Gruppenreisen mit Linienflügen unterliegen separaten Umbuchungsbedingungen. Diese erfahren Sie bei Buchung in der Gruppenabteilung von ÖT

c) Bei Gruppenreisen, soweit sie nicht unter b) fallen, bis zum 29. Tag vor Reiseantritt.

Umbuchungen über den zeitlichen Geltungsbereich der Ausschreibung hinaus sind nicht möglich.

6.3 Das Umbuchungsentgelt vereinbaren die Parteien pauschal mit € 35,00 pro Kunden und Umbuchungsleistung. Der Kunde kann jedoch jederzeit nachweisen, dass keine oder wesentlich geringere Kosten als die vorstehenden Um buchungspauschalen durch die Umbuchung entstanden sind.

6.4 Die Umbuchung auf eine gleichartige Reise mit niedrigerem Reisepreis oder auf ein Sonderangebot ist nur unter Beibehaltung des ursprünglichen Reisepreises zuzüglich der Umbuchungsgebühr möglich, Erstattungen sind ausge­schlossen. Bei Umbuchung auf eine gleichartige Reise mit höherem Reisepreis ist der Differenzbetrag vom Kunden zu zahlen, zuzüglich der Umbuchungsgebühr.

6.5 Umbuchungswünsche des Kunden, die nach Ablauf der Frist gem. Punkt 6.2 erfolgen, können, sofern ihre Durchführung überhaupt möglich ist, nur nach Rücktritt vom Reisevertrag zu den Bedingungen gem. Punkt 5. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit gleichzeitiger Neuanmeldung durchgeführt werden.

6.6 Bei einer Reise, die auf Wunsch des Kunden nach dem Prinzip des sogenannten „Dynamic Packaging“ zusammengestellt wurde (Punkt 4.3, 5.5), ist eine Änderung der Reisedaten in Bezug auf Reisetermin, Reiseziel, Beförderungsart und/oder Abflughafen nicht möglich. Die Möglichkeit der Ersetzung des Kunden durch einen Dritten ist jeweils im Einzelfall bei ÖT anzufragen. Sofern die Ersetzung möglich ist, berechnet ÖT dem Kunden die entstehenden Mehrkosten des/der jeweiligen Leistungsträger.

Die Parteien vereinbaren, dass eine Bearbeitungspauschale ohne gesonderten Nachweis der ÖT vom Kunden sowie dem Dritten als Gesamtschuldner geschuldet wird. Die Bearbeitungspauschale beträgt für jede zu ersetzende Person € 35,–.

 

7. Nicht in Anspruch genommene Leistungen

Nimmt der Kunde aus durch ÖT nicht zu vertretenden Gründen einzelne Reiseleistungen nicht in Anspruch, so besteht kein Anspruch des Kunden auf anteilige Rückerstattung. ÖT wird jedoch Erstattungen von Leistungsträgern oder Einnahmen aus anderweitiger Verwendung der Leistung an den Kunden weitergeben.

 

8. Rücktritt und Kündigung durch ÖT

In folgenden Fällen kann ÖT vor Antritt der Reise vom Reisevertrag zurücktreten oder nach Antritt der Reise den Reisevertrag kündigen:

8.1 Ohne Einhaltung einer Frist, wenn der Kunde die Durchführung der Reise trotz Abmahnung des Reiseveranstalters nachhal­tig stört oder sich in solchem Maße vertragswidrig verhält, dass die sofortige Aufhebung des Vertrages gerechtfertigt ist. In diesem Falle ist die Einbehaltung des Reisepreises bis auf den Wert der ersparten Aufwendungen sowie derjenigen Vorteile, die aus einer anderweitigen Verwendung der nicht in Anspruch genommenen Leistung erlangt ist, gerecht­fertigt. Eventuelle Mehrkosten für den Rücktransport trägt der Kunde.

8.2 Bis 2 Wochen vor Reiseantritt, wenn ÖT in der Beschreibung der Reise (Prospekt/Katalog) ausdrücklich auf die für die Reise notwendige Mindestteilnehmerzahl hingewiesen hat, kann ÖT erklären, dass die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht ist, die Reise nicht durchgeführt und der Reisevertrag gekündigt wird. ÖT wird dem Kunden die Erklärung unverzüglich nach Kenntnis des Nichterreichens der Teilnehmerzahl, spätestens bis zwei Wochen vor Reisebeginn zugehen lassen. Der Kunde kann die Teilnahme an einer gleichwertigen anderen Reise verlangen, wenn ÖT in der Lage ist, eine solche Reise ohne Mehrpreis für den Kunden aus seinem Angebot anzubieten. Der Kunde hat dieses Recht unverzüglich nach Erhalt der Erklärung durch ÖT gegenüber ÖT geltend zu machen. Macht der Kunde nicht von seinem vorstehenden Recht Gebrauch, so ist der von dem Kunden gezahlte Betrag unverzüglich zurückzuerstatten.

9. Kündigung des Vertrages wegen außergewöhnlicher Umstände

Wird die Reise bei Vertragsabschluss infolge bei Vertragsschluß nicht voraussehbarer höherer Gewalt erheb­lich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt, so können sowohl ÖT als auch der Kunde den Vertrag kündigen. Wird der Vertrag gekündigt, so kann ÖT für die bereits erbrachten oder zur Beendigung der Reise noch zu erbrin­genden Reiseleistungen eine angemessene Entschädigung verlangen. Weiterhin ist ÖT verpflichtet, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, insbesondere, falls der Vertrag die Rückbeförderung umfasst, den Kunden zurückzube­fördern. Die Mehrkosten für die Rückbeförderung sind von den Parteien je zur Hälfte zu tragen. Im Übrigen fallen die Mehrkosten dem Kunden zur Last.

 

10. Haftung

10.1 ÖT haftet nicht für Leistungsstörungen im Zusammenhang mit Leistungen, die nicht Bestandteil des Reisevertrages sind und die der Reisende ohne Vermittlung von ÖT direkt gebucht und in Anspruch genommen hat (z.B. Sportveranstaltungen, Ausflüge, Besuche etc. vgl. Ziffer 3.5).

10.2 Die vertragliche Haftung von ÖT ist bei anderen als Körperschäden auf den dreifachen Reisepreis beschränkt, soweit ein Schaden des Kunden weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt wird oder soweit ÖT für einen dem Kunden entstehenden Schaden allein wegen einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen (beispiels­weise Leistungsträger) verantwortlich ist.

10.3 Für alle gegen ÖT gerichteten Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung, die nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, ist die Haftung auf die Höhe des drei­fachen Reisepreises beschränkt. Die Haftungshöchstsummen gelten jeweils je Kunde und Reise. Möglicherweise darü­ber hinausgehende Ansprüche aufgrund internationaler Abkommen bleiben von der Beschränkung unberührt.

10.4 Gelten für eine von einem Leistungsträger zu erbringende Reiseleistung internationale Übereinkommen oder auf solchen beruhende gesetzliche Vorschriften, nach denen ein Anspruch auf Schadensersatz nur unter bestimmten Voraussetzungen oder Beschränkungen entsteht oder geltend gemacht werden kann oder unter bestimmten Voraussetzungen ausgeschlossen ist, so kann sich ÖT hie­rauf berufen.

10.5 Sofern ÖT vertraglicher Luftfrachtführer ist, haftet ÖT ggf. neben dem ausführenden Luftfrachtführer gem. den Bestimmungen des Montrealer Übereinkommens, des Luftverkehrsgesetzes in Verbindung mit den Internationalen Abkommen von Warschau, Den Haag, Guadalajara, den Zusatzabkommen für Flüge von und nach den USA und Kanada und anderen. Das Montrealer Übereinkommen, das Warschauer Abkommen und die Zusatzabkommen für den USA- und Kanadaverkehr beschränken in der Regel die Haftung des Luftfrachtführers für Tod oder Körperverletzung sowie für Verlust und Beschädigungen von Gepäck. Kommt ÖT bei Schiffsreisen die Stellung eines Beförderers zu, so regelt sich die Haftung nach den Bestimmungen des HGB und des Binnenschifffahrtgesetzes.

10.6 Die Beteiligung an Sport- und anderen Ferienaktivitäten muss der Kunde selbst verantworten. Sportanlagen, Geräte und Fahrzeuge sollte der Kunde vor Inanspruchnahme über­prüfen. Für Unfälle, die bei Sportausübungen und anderen Ferienaktivitäten auftreten, haftet ÖT nur, wenn ÖT ein Verschulden trifft.

 

11. Krankheitsfall

Kosten, die durch Krankheit während der Reise entstehen, hat der Kunde selbst zu tragen. Ausgaben für einen möglicher­weise erforderlichen besonderen Heimtransport des Kunden hat dieser selbst zu tragen. Wenn der Gesundheitszustand des Kunden zu Bedenken Anlass gibt, ist er verpflichtet, vor Buchung der Reise einen Arzt aufzusuchen. ÖT informiert den Kunden in diesem Katalog auf einer gesonderten Seite über die Möglichkeit, eine Reiserücktrittskostenversicherung oder eine Versicherung zur Deckung der Rückführungskosten bei Unfall oder Krankheit abzuschließen.

 

12. Pass, Visa, Devisen, Gesundheitsvorschriften

ÖT informiert den Kunden in diesem Katalog über die Pass- und Visumserfordernisse sowie über gesundheitspo­lizeiliche Formalitäten, die für die Reise und den Aufenthalt erforderlich sind. Ferner werden dort die Fristen für die Erlangung der Pass- und Visumsdokumente genannt. Der Kunde ist jedoch für die Einhaltung aller für die Durchführung der Reise wichtigen Vorschriften selbst verantwortlich. Alle Nachteile, die aus der Nichtbefolgung dieser Vorschriften erwachsen, gehen zu Lasten des Kunden, ausgenommen, wenn sie durch eine Falsch- oder Nichtinformation durch ÖT in diesem Katalog (Informationsseite) bedingt sind. Die vor­stehende Informationsverpflichtung von ÖT gilt nur für deut­sche Staatsangehörige. Nichtdeutsche Staatsangehörige haben bei dem jeweils zuständigen Konsulat selbst und auf eigene Verantwortung Auskunft über die Pass-, Visa- und Gesundheitsvorschriften einzuholen und die erforderlichen Fristen einzuhalten. Sollten Einreisevorschriften einzelner Länder vom Kunden nicht eingehalten werden, so dass der Kunde deshalb an der Reise verhindert ist, kann ÖT den Kun den mit den entsprechenden Rücktrittsgebühren belasten.

 

13. Zollbestimmungen

Jeder Kunde ist verpflichtet, sowohl die Zollbestimmungen des bereisten Landes als auch die des Heimatlandes zu beachten. Der Kunde ist verpflichtet, sich selbst kundig zu machen. Ausfuhrverbot bestehen für unter Natur- und Artenschutz bestehende Tiere, tierische und pflanzliche Produkte so wie für Antiquitäten, auch für alt ausseh­ende Gegenstände und Gemälde alter Meister. Auch wenn diese und andere antike Kunstgegenstände offen verkauft werden, ist die Ausfuhr bei teilweise hoher Strafe verbo­ten. Gleiches gilt für die Mitnahme von archäologischen Fundstücken sowie Gesteinsbrocken aus den historischen Ausgrabungsstätten und von Fossilien.

 

14. Obliegenheit des Kunden

14.1 Der Kunde kann Abhilfe verlangen, soweit die Reise, bzw. eine Reiseleistung nicht vertragsgemäß erbracht wird. ÖT kann Abhilfe auch durch eine gleich- oder höherwertige Ersatzleistung erbringen.

Der Kunde ist jedoch verpflichtet, die Mängelanzeige ÖT bzw. der Reiseleitung am Urlaubsort unverzüglich zur Kenntnis zu bringen.

Vertragliche Minderungsansprüche (§§ 651c - 651f BGB) sind ausgeschlossen, sofern der Kunde die Mängelanzeige schuldhaft unterlässt.

14.2 Beabsichtigt der Kunde, den Reisevertrag wegen eines Mangels, der die Reise erheblich beeinträchtigt, zu kündi­gen, hat er ÖT zunächst eine angemessene Frist zur Abhilfe zu setzen. Eine derartige Fristsetzung ist entbehrlich, wenn die Abhilfe unmöglich ist, ÖT die Abhilfe verweigert oder wenn die sofortige Kündigung durch ein besonderes, für ÖT erkennbares Interesse gerechtfertigt ist.

14.3 Schäden oder Zustellungsverzögerungen des Gepäcks emp­fiehlt ÖT dringend unverzüglich an Ort und Stelle mittels Schadensanzeige (P.I.R.) der zuständigen Fluggesellschaft anzuzeigen. Fluggesellschaften lehnen in der Regel Erstattungen ab, wenn die Schadenanzeige nicht ausgefüllt worden ist. Die Schadensanzeige ist bei Gepäckverlust binnen 7 Tagen, bei Verspätung innerhalb 21 Tagen nach Aushändigung, zu erstatten. Im übrigen ist der Verlust, die Beschädigung oder die Fehlleitung von Reisegepäck ÖT bzw. der Reiseleitung anzuzeigen.

 

15. Ausschlussfristen/Verjährung

15.1 Ansprüche wegen nicht vertragsgerechter Erbringung der Reise (§§ 651c - 651f BGB) sind vom Kunden innerhalb eines Monats nach der vertraglich vorgesehenen Beendigung der Reise ausschließlich gegenüber ÖT unter der nachstehen­den Anschrift geltend zu machen:

ÖGER TOURS GmbH

Sportallee 4

D - 22335 Hamburg

Nach Ablauf der Frist kann der Kunde vertragliche Ansprüche nur geltend machen, wenn er ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist gehindert worden ist.

Dies gilt jedoch nicht für die Anmeldung von Schadens ersatzansprüchen wegen Gepäckschäden, Zustellungs verzögerungen bei Gepäck oder Gepäckverlust im Zusammen hang mit Flügen. Diese sind binnen 7 Tagen bei Gepäck verlust, bei Gepäckverspätung binnen 21 Tagen nach Aushändigung, zu melden.

15.2 Vertragliche Ansprüche des Kunden nach den §§ 651c - 651f BGB verjähren in einem Jahr. Die Verjährung begin­nt mit dem Tag, an dem die Reise dem Vertrag nach enden sollte. Schweben zwischen dem Kunden und ÖT Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung gehemmt, bis der Kunde oder ÖT die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die Verjährung tritt frühesten drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein. Ansprüche des Kunden aus unerlaubter Handlung (deliktische Ansprüche) blei­ben davon unberührt und unterliegen den gesetzlichen Verjährungsbestimmungen.

 

16. Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens

Die Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 zur Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens verpflichtet ÖT, den Kunden über die Identität der ausführenden Fluggesellschaft sämtlicher im Rahmen der gebuchten Reise zu erbringenden Flugbeförderungsleistungen bei der Buchung zu informieren.

Steht bei der Buchung die ausführende Fluggesellschaft noch nicht fest, so ist ÖT verpflichtet, dem Kunden die Fluggesellschaft bzw. die Fluggesellschaft(en) zu nennen, die wahrscheinlich den Flug durchführen wird bzw. werden.

Sobald ÖT bekannt ist, welche Fluggesellschaft den Flug durchführen wird, muss ÖT den Kunden informieren. Wechselt die dem Kunden als ausführende Fluggesellschaft genannte Fluggesellschaft, muss ÖT den Kunden über den Wechsel informieren. ÖT muss unverzüglich alle angemes­senen Schritte einleiten, um sicherzustellen, dass der Kunde so rasch wie möglich über den Wechsel unterrichtet wird. Die „Black List“ kann über die Internetseiten der Europäischen Kommision (www.air-ban.europa.eu) oder des Luftfahrt-Bundesamtes (www.lba.de) abgerufen werden.

 

17. Datenschutz

Die vom Kunden ÖT zur Verfügung gestellten personenbezo­genen Daten werden elektronisch verarbeitet und genutzt,

soweit zur Vertragserfüllung erforderlich.

 

18. Rechtswahl

Auf das Vertragsverhältnis zwischen Kunden und ÖT findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Dies gilt für das gesamte Rechtsverhältnis.

Soweit bei Klagen gegen ÖT im Ausland für die Haftung von ÖT dem Grunde nach nicht deutsches Recht angewendet wird, findet bezüglich der Rechtsfolgen, insbesondere hin­sichtlich Art, Umfang und Höhe von Ansprüchen des Kunden ausschließlich deutsches Recht Anwendung.

 

19. Gerichtsstand

19.1 Der Kunde kann ÖT nur an deren Sitz verklagen.

19.2 Für Klagen von ÖT gegen den Kunden ist der Wohnsitz des Kunden maßgebend. Für Klagen gegen Kunden, bzw. Vertragspartner des Reisevertrages, die Kaufleute, juri­stische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder Personen sind, die Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird als Gerichtsstand der Sitz von ÖT vereinbart.

19.3 Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht,

a) wenn und insoweit sich aus vertraglich nicht abdingbaren Bestimmungen internationaler Abkommen, die auf den Reisevertrag zwischen dem Kunden und ÖT anzuwenden sind, etwas anderes zugunsten des Kunden ergibt oder

b) wenn und insoweit auf den Reisevertrag anwendbare, nicht abdingbare Bestimmungen im Mitgliedstaat der EU, dem der Kunde angehört, für den Kunden günstiger sind als die nachfolgenden Bestimmungen oder die entsprechenden deutschen Vorschriften.

 

20. Abtretungsverbot

Eine Abtretung jeglicher Ansprüche des Kunden aus Anlass der Reise, gleich aus welchem Rechtsgrund, an Dritte ist ausgeschlossen.

 

21. Aufrechnungsverbot

Der Kunde ist nicht berechtigt, gegen Ansprüche auf Zahlung des vereinbarten Reisepreises mit Gegenforderungen die Aufrechnung zu erklären, es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

22. Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser AGB unwirksam sein, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht berührt.

 

23. Veranstalter

ÖGER TOURS GmbH

Sportallee 4

22335 Hamburg

 

II. NURFLUG

1. Abschluß des Vertrages

Die Buchung eines Nurfluges kann schriftlich, mündlich, fernmündlich, über das Internet (www.oeger.de, www.flyo­eger.com) oder über ein Reisebüro erfolgen. Die Buchung muß jedoch spätestens 3 Stunden vor dem Abflugtermin erfolgen. Eine kurzfristigere Buchung ist bei entsprechender Vakanz nur noch an den Flughafenschaltern von ÖT möglich. Bei Buchung mehrer Personen ist der Anmelder für die korrekte Weitergabe von den für die Buchung wichtigen Informationen an die mit auf der Buchung benannten wei­teren Personen verantwortlich.

Die Buchung gilt ausschließlich für den gebuchten Flug und die bei Buchung benannten Personen. Eine Übertragung ist ausgeschlossen. Namensänderungen sind nur bei nachge­wiesenen standesamtlichen Änderungen zwischen Buchung und Abflug möglich.

 

2. Bezahlung

2.1 Die mit Buchungsabschluß bestätigten Preise gelten für die Beförderung mit dem jeweils konkret gebuchten Flug. Im Flugpreis sind alle Steuern, Gebühren und Abgaben enthalten. Im Preis nicht enthalten sind Steuern und son­stige Abgaben, die gegebenenfalls durch Behörden oder Flughafenunternehmen direkt vom Kunden verlangt und vor Ort entrichtet werden müssen. Über diese wird der Kunde bei Buchung informiert. Nicht im Voraus entrichtbare Beträge werden gesondert ausgewiesen.

2.2 Der Flugpreis ist spätestens 7 Tage nach Erhalt der Buchungsbestätigung an ÖT (dort eingehend) zu zahlen. Bei Buchungen 10 Tage oder weniger vor Abflug ist der Flugpreis vorab in bar oder per Kreditkarte an ÖT, bzw. in bar, per Kreditkarte oder EC-Cash (mit Geheimzahl) am Ticket-Service Schalter des jeweiligen Ablughafens zu zahlen. Die Verfügbarkeit der jeweiligen Zahlungsmethode am Abflughafen ist im vom Kunden vorab zu erfragen. Für die Zahlung bei Abholung der Flugtickets am Ticket-Service Schalter des jeweiligen Abflughafens vereinbaren die Parteien für den zusätzlichen Aufwand ohne weiteren Nachweis ein Serviceentgelt von € 15,00. Die Bareinzahlung hat auf das in der Reisebestätigung genannte Konto zu erfolgen. Bareinzahlungen sind durch entsprechende Kassenbelege der Bank nachzuweisen, bei der die Einzahlung vorgenommen wurde. Bei Zahlung per Kreditkarte oder EC-Cash ist das Tageslimit zu beachten.

2.3 Die vollständige Zahlung des Flugpreises ist Voraussetzung für die Aushändigung der Flugticktes. Ohne vollständige Bezahlung des Flugpreises steht ÖT ein Leistungsverweigerungsrecht gegenüber dem Kunden zu.

2.4 Erfolgen Zahlungen nicht zu den vereinbarten Terminen und muß ÖT den Kunden deshalb mahnen, wird ÖT eine Mahnkostenpauschale in Höhe von € 20,00 erheben. Zahlt der Kunde trotz Mahnung mit Fristsetzung Anzahlung oder Restzahlung nicht innerhalb der gesetzten Frist, ist ÖT berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die pauschalen Rücktrittsgebühren gemäß Punkt 5 zu berechnen. Es bleibt dem Kunden unbenommen, den Nachweis zu führen, daß keine oder wesentlich geringere Kosten entstanden sind.

2.5 Zahlungen per Kreditkarte werden von ÖT nur akzeptiert, wenn der Karteninhaber mit dem Buchenden oder dem Reisenden identisch ist.

 

3. Leistungen

3.1 Flüge / Disposition

ÖT behält sich Änderungen des Flugtages, der Streckenführung, des Fluggerätes und der Fluggesellschaft vor, sowie den Einsatz zusätzlicher Flüge, soweit die Änderung nicht erheblich und für dem Kunden zumu­tbar ist. Bei einem Direktflug kann eine Zwischenlandung stattfinden, ohne dass hierdurch die Beförderungsleistung betroffen und/oder beeinträchtigt ist. Es lässt sich nicht vermeiden, dass Flüge am Abend oder als Nachtflug durch­geführt werden. Kurzfristige Änderungen, bedingt durch Verschiebungen von Landezeiten auf ausländischen Flughäfen oder Überlastung der Luftkorridore, Umstellungen durch höhere oder geringere Passagierzahlen, können vor allen Dingen während der Vor- und Nachsaison auftreten. In Ausnahmefälle kann ein Anschlussflug verpasst werden und es entstehen Wartezeiten von mehreren Stunden. ÖT bemüht sich, die Flüge so angenehm und pünktlich wie möglich durchführen zu lassen. Für Folgeschäden kommt ÖT nicht auf.

Bei Rückflügen nach dem Saisonende kann es zu einer Verschiebung des Rückflugtages kommen bzw. zu einer verlängerten oder verkürzten Reisedauer (z.T. können Spartermine nicht realisiert werden) ÖT behält sich daher vor, Buchungen, bei denen der Rückflugtermin nach dem letzten ausgeschriebenen Hinflugtag liegt, zunächst nur unter Vorbehalt zu bestätigen. ÖT informiert über even­tuell geänderte Abflugdaten. ÖT behält sich vor, in Ausnahmefällen bei organisatorischen Umständen, keine nummerierten Sitzplätze für die Flüge von und in die Türkei vorzuhalten.

3.2 Flugzeiten / Bestätigung des Rückfluges

Die bei Buchung benannten Flugzeiten stehen unter Vorbehalt und entsprechen dem aktuellen Stand bei Buchung. Änderungen - auch kurzfristige - der Flugzeiten, der Streckenführung sowie des Fluggerätes können auftre­ten. Bei Buchung von Hin- und Rückflügen ist der Kunde verpflichtet, sich seine Rückflugzeit 24-48 Stunden vor dem geplanten Rückflug unter der auf dem Ticket angegebenen Telefonnummer rückbestätigen zu lassen. Versäumt der Kunde aufgrund nicht erfolgter Rückbestätigung seinen Flug, so besteht kein Beförderungsanspruch.

3.3 Preisanpassung

ÖT ist berechtigt, den bestätigten Flugpreis in dem Umfang zu ändern, in welchem Abgaben für bestimmte Leistungen wie Flughafengebühren oder Steuern, deren Berechnung pro Fluggast oder Flug erfolgt, erhöht oder neu eingeführt wur­den. Die Erhöhung des Flugpreises erfolgt unmittelbar pro Fluggast bzw. pro Sitzplatz. Voraussetzung ist, dass zwischen Vertragsschluss und dem vereinbarten Flugtermin mehr als vier Monate liegen. ÖT behält es sich ferner vor, die mit der Buchung bestätigten Preise bei sachlich berechtigten erheb­lichen und nicht vorhersehbaren Erhöhungen der Treibstoffkosten in dem Umfang anzupassen, wie dies das Ausmaß der Preisänderung rechtfertigt, sofern der Reisetermin mehr als vier Monate nach dem Vertragsabschluss liegt. Im Falle einer nachträglichen Änderung des Flugpreises hat ÖT dem Fluggast unverzüglich spätestens doch 21 Tage vor Abflug davon in Kenntnis zu setzten. Bei Preiserhöhungen von mehr als 5 % des Flugpreises ist der Fluggast berechtigt ohne Gebühren vom Vertrag zurückzutreten oder die Beförderung auf einem mindestens gleichwertigen Flug zu verlangen, wenn ÖT in der Lage ist einen solchen Flug ohne Mehrpreis für den Fluggast anzubieten. Der Fluggast hat diese Rechte unverzüglich nach Erklärung von ÖT über die Preiserhöhung dieser gegenüber geltend zu machen.

3.4 Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens

Die Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 zur Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens verpflichtet ÖT, den Kunden über die Identität der ausführenden Fluggesellschaft sämtlicher im Rahmen der gebuchten Reise zu erbringenden Flug beförderungsleistungen bei der Buchung zu informieren.

Steht bei der Buchung die ausführende Fluggesellschaft noch nicht fest, so ist ÖT verpflichtet, dem Kunden die Fluggesellschaft bzw. die Fluggesellschaft(en) zu nennen, die wahrscheinlich den Flug durchführen wird bzw. wer­den. Sobald ÖT bekannt ist, welche Fluggesellschaft den Flug durchführen wird, muss ÖT den Kunden informieren. Wechselt die dem Kunden als ausführende Fluggesellschaft genannte Fluggesellschaft, muss ÖT den Kunden über den Wechsel informieren. ÖT muss unverzüglich alle angemes­senen Schritte einleiten, um sicherzustellen, dass der Kunde so rasch wie möglich über den Wechsel unterrichtet wird.

Die „Black List“ kann über die Internetseiten der Europäischen Kommision (www.air-ban.europa.eu) oder des Luftfahrt-Bundesamtes (www.lba.de) abgerufen werden.

 

4. Besondere Hinweise für Nurflüge

4.1 Sitzplatzreservierung

Nur auf Flügen mit Sun Express (XQ) und Condor (DE) sind bei One-way-Buchungen Sitzplatzreservierungen möglich. Es besteht kein Anspruch auf einen bestimmten Sitzplatz. Die Entscheidung über die Sitzplatzverteilung liegt beim Flugpersonal. Die Sitzplatzreservierung ist kostenpflichtig und vom Kunden im Einzelfall bei ÖT anzufragen.

4.2 Check-In

Die Check-In-Schlußzeiten sind an verschiedenen Flughäfen unterschiedlich. Zur Erleichterung eines reibungslosen Check-In wird ein Erscheinen zur Abfertigung 2 Stunden vor gebuchter Abflugzeit empfohlen. Der Kunde muss späte­stens 30 Minuten vor dem gebuchten Abflug abgefertigt und im Besitz einer gültigen Bordkarte sein. Bei nicht rechtzei­tigem Eintreffen, besteht kein Anspruch auf Abfertigung und Beförderung.

4.3 Einreisebestimmungen

Deutsche Staatsbürger benötigen für die Einreise in die Türkei einen gültigen Reisepass, Kinderausweis (Nationalität „deutsch“ muss im Kinderausweis vermerkt sein/ab Alter von 10 Jahren mit Lichtbild) oder Personalausweis. Das bei Einreise mit einem Personalausweis in die Türkei abgestem­pelte Extrablatt ist bei Ausreise wieder vorzulegen. Falls es nicht vorgelegt wird, kann es zu Schwierigkeiten bei der Ausreisekontrolle kommen und Geldstrafen drohen.

Bei Kunden, die aufgrund Ihrer Nationalität besondere Ausweispapiere benötigen (Visum, u.ä.) sind diese für die Ein- und Ausreise gesondert vorzulegen. Dies gilt ebenso für Kinder und Jugendliche. Es wird den Kunden empfohlen, sich über die jeweiligen Ein- und Ausreisebestimmungen bei den jeweiligen Botschaften und Konsulaten zu infor­mieren. Ohne die erforderlichen Unterlagen wird eine Abfertigung verweigert. Der Kunde ist für das Mitführen aller für die Ein- bzw. Ausreise in das Zielland erforder­lichen Unterlagen verantwortlich. Wird dem Kunden die Einreise in ein Land verweigert, so ist dieser zur Zahlung des Bußgeldes verpflichtet, welches dem Luftfrachtführer vom jeweiligen Land auferlegt wird. Weiterhin ist der Kunde verpflichtet die Kosten zu übernehmen, die dem Luftfrachtführer entstehen, wenn er auf Anordnung einer Behörde an den Ausgangsort der Reise oder an einen ande ren Ort befördert werden muss. Bereits geleistete Zahl ungen des Kunden werden auf diese Kosten angerechnet.

4.4 Wird das aufgegebene Gepäck nicht auf dem gleichen Flug befördert, so hat der Kunde sein Gepäck unter Vorlage des Gepäckscheins abzuholen, sobald es am Bestimmungsflughafen bereitgestellt wird. Ein Zubringerdienst vom und zum Flughafen wird nicht gestellt.

4.5 Umbuchung

Gegen eine Umbuchungsgebühr von € 35,00 pro Person sind mit Ausnahme der Punkt 4.8 bis spätestens einen Tag vor Antritt des Fluges alle Reservierungen hinsicht­lich des Termins, des Flugziels und Ort des Flugantritts innerhalb der Tarifgruppe der Ausschreibung umbuchbar. Die Umbuchung auf einen niedriger tarifierten Flug ist nur unter Beibehaltung des ursprünglichen Flugpreises zuzüg­lich der Umbuchungsgebühr möglich, Erstattungen sind ausgeschlossen. Bei Umbuchung auf einen höher tarifierten Flug ist der Differenzbetrag vom Kunden zu zahlen, zuzüglich der Umbuchungsgebühr. (Bei Infants, d.h. Kleinkinder unter 2 Jahren fallen keine Gebühren an).

Umbuchungen sind längstens bis zu der auf den zeitlichen Geltungsbereich der Ausschreibung folgenden Saisonzeit möglich.

4.6 Nichterscheinen zum Abflug

Ist der Kunde nicht 30 Minuten vor Abflug abgefertigt und besitzt er keine gültige Bordkarte, so verliert er den Beförderungsanspruch. Dies gilt auch für den Fall, dass der Kunde vorher mitgeteilt hat, dass er den Flug nicht in Anspruch nehmen werde. Es bleibt dem Kunden das Recht unbenommen, ÖT bei Nichtantritt des Fluges einen gerin­

geren Schaden nachzuweisen.

4.7 Verlust von Flugtickets

Bei Verlust des Flugtickets fällt für die Ausstellung neuer Un terlagen eine Bearbeitungsgebühr von € 35,00 pro Ticket an.

4.8 Bei einem Flug, der auf Wunsch des Kunden zu Sondertarifen der einzelnen Leistungsträger (Fluggesellschaften) gebucht wurde, ist eine Änderung der Reisedaten in Bezug auf Reisetermin, Reiseziel, Beförderungsart und/oder Abflughafen nicht möglich.

Die Möglichkeit der Ersetzung des Kunden durch einen Dritten ist jeweils im Einzelfall bei ÖT anzufragen. Sofern die Ersetzung möglich ist, berechnet ÖT dem Kunden die entste­henden Mehrkosten des/der jeweiligen Leistungsträger.

Die Parteien vereinbaren, dass eine Bearbeitungspauschale ohne gesonderten Nachweis der ÖT vom Kunden sowie dem Dritten als Gesamtschuldner geschuldet wird. Die Bearbeitungspauschale beträgt für jede zu ersetzende Person € 35,00.

 

5. Stornokosten

Bei Nurflugbuchungen kann der Kunde mit Ausnahme der Punkt 5.2 und 5.3 jederzeit vor Reiseantritt zurücktreten. Es wird empfohlen, den Rücktritt schriftlich zu erklären.

5.1 Liegt der Buchung der Normalpreis zugrunde, fallen bei einem Rücktritt folgende Kosten an:

a) bis zum 22. Tag vor Antritt des Fluges 20 % des Flugpreises

b) ab dem 21.-15. Tag vor Antritt des Fluges 30 % des Flugpreises

c) ab dem 14.-7. Tag vor Antritt des Fluges 40 % des Flugpreises

d) ab dem 6.-1. Tag vor Antritt des Fluges 60 % des Flugpreises

e) bei Stornierung am Reisetag oder Nichterscheinen zum Abflug 80% des Flugpreises.

Es bleibt dem Kunden unbenommen, den Nachweis zu führen, dass im Zusammenhang mit dem Rücktritt oder dem Nichtantritt des Fluges keine oder wesentlich geringere Kosten entstanden sind, als die von ÖT in der Pauschale ausgewiesenen Kosten.

5.2 Flugtickets von einem Preis bis zu € 149,00 incl. Steuern und Gebühren können nicht erstattet werden. Erstattungen für nicht in Anspruch genommene Leistungen sind ausge­schlossen. Stornierungen nach erfolgter Umbuchung in den Bereich eines niedriger tarifierten Fluges werden gesondert erfasst und geprüft. Insoweit gelten die Regelungen unter Punkt 4.5 dieser Bedingungen.

5.3 Bei einem Flug, der auf Wunsch des Kunden nach dem Prinzip des sogenannten „Dynamic Packaging“ zusam­mengestellt wurde, werden Sonderpreise der einzelnen Fluggesellschaften verwendet, die grundsätzlich nicht erstattet werden können.

5.4 Werden auf Wunsch des Kunden Flugsegmente (Streckenabschnitte) zu Normalpreisen (Punkt 5.1) mit Flugsegmenten zu Sonderpreisen (Punkt 5.3) kom­biniert, gelten die für das jeweilige Segment gültigen Stornobedingungen.

6. ÖT kann von der Durchführung eines Nurfluges Abstand nehmen, wenn die Durchführung des Fluges von einer bei Buchung nicht erkennbaren Situation der höheren Gewalt wie Krieg, innere Unruhen oder Naturkatastrophen erheb­lich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt wird. Ferner kann ein Flug abgesagt werden, sofern aufgrund nicht erkennbarer Umstände wie witterungsbedingte Gründe, Sicherheitsrisiken, Streik der Flugsicherung oder auf­grund von behördlichen Anordnungen (z.B. Lande- und Überflugverbot) erheblich erschwert, beeinträchtigt oder unmöglich wird.

 

7. Haftung bei einem Nurflug

7.1 Die Haftung von ÖT aufgrund der Beförderung von Kunden sowie von Fracht und Gepäck innerhalb und außer­halb der europäischen Gemeinschaft unterliegt den Haftungsbeschränkungen des Luftverkehrsgesetztes und des Montrealers Übereinkommens. Die Haftung von ÖT für Folgeschäden ist in jedem Falle auf grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliche Verursachung beschränkt. Die Vorschriften des Montrealer Übereinkommens bleiben unberührt.

7.2 Die Haftung von ÖT bei Tod, Körperverletzung oder Gesundheitsbeschädigung eines Kunden unterliegt bei Beförderung ausschließlich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland dem Luftverkehrsgesetz und diesen AGB, bei internationaler Beförderung den Bestimmungen des Montrealer Übereinkommens sowie diesen AGB. Die Haftung von ÖT wird nicht durch die Verordnung (EG) Nr. 2027/97 des Rates über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen erweitert. Die Haftungsbegrenzungen des Montrealer Flugverkehrsübereinkommens gelten uneinge­schränkt. ÖT haftet nicht für Personenschäden (einschließ­lich Tod ), wenn ein Kunde befördert wird, dessen Alter, geistigen Zustand oder körperlicher Zustand derart ist, dass die Beförderung eine Gefahr für ihn selbst darstellt und soweit durch diesen Zustand der fragliche Personenschaden (einschließlich Tod) verursacht worden ist. Kunden, für die die Beförderung aus den vorgenannten Gründen eine Gefährdung darstellen kann, haben ÖT vorab über die Umstände der Gefährdung zu informieren. Im Zweifel hat ÖT das Recht, die Beförderung zu verweigern.

7.3 ÖT haftet nur für Gepäckschäden/Gepäckverluste, welche während der Durchführung von ÖT gestellten Flügen ver­ursacht werden und für die ein gültiger Beförderungsvertrag besteht. Die Haftung für Verspätung, Beschädigung, Zerstörung oder den Verlust des Gepäcks ist bei internatio­naler Beförderung für aufgegebenes Gepäck auf den Betrag von max. 1131 SZR je Kunden beschränkt. Bei Beförderung ausschließlich innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ist die Haftung für Gepäckschäden insgesamt begrenzt auf € 1700 je Kunden. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht, wenn der Schaden von ÖT vorsätzlich oder grob fahrlässig bzw. im Sinne des Montrealer Übereinkommens absichtlich oder leichtfertig herbeigeführt wurde. ÖT haftet nicht für Schäden an verderblichen oder zerbrechlichen Gegenständen, Computern oder sonstigen elektronischen Geräten, Schmuck, Wertgegenständen, Geld, Wertpapieren, Sicherheiten, Geschäftspapieren oder Mustern, Reisepässen oder Personalausweisen, welche im aufgegebenen Gepäck des Kunden enthalten sind, gleichgültig, ob mit oder ohne Wissen von ÖT, es sei denn, dass ÖT die Schäden grobfahr­lässig oder vorsätzlich verursacht hat. Die Vorschriften des Montrealers Übereinkommens bleiben unberührt. ÖT haftet nur dann für Schäden, die durch Gegenstände im Gepäck des Kunden verursacht werden, wenn ÖT den Schaden grobfahrlässig oder vorsätzlich verursacht hat. Verursachen derartige Gegenstände Schäden am Gepäck eines anderen Fluggastes oder am Eigentum von ÖT hat der Kunde hier­für Schadensersatz in voller Höhe zu leisten und ÖT von Ansprüchen Dritter freizuhalten. Sind in dem aufgegebenen Gepäck Gegenstände, welche gemäß den AGB sich dort nicht befinden dürfen, so haftet ÖT nicht für Schäden an oder den Verlust von diesen Gegenständen.

 

8. Sonstiges

8.1 Auf das Vertragsverhältnis zwischen Kunden und ÖT findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Dies gilt für das gesamte Rechtsverhältnis. Soweit bei Klagen gegen ÖT im Ausland für die Haftung von ÖT dem Grunde nach nicht deutsches Recht angewendet wird, findet bezüglich der Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich Art, Umfang und Höhe von Ansprüchen des Kunden ausschließlich deutsches Recht Anwendung.

8.2 Für sämtliche Klagen die im Zusammenhang mit der Beförderung des Fluggastes durch ÖT entstehend ist Hamburg Gerichtsstand. Dies gilt nicht soweit ein anderer ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Ferner gilt die Gerichtsstandsvereinbarung nicht im Anwendungsbereich des Montrealer Übereinkommens und ebenfalls nicht gegen­über Personen die nicht Kaufmann sind und einen allgemei­nen Gerichtsstand in Deutschland haben.

 

9. Abtretungsverbot

Eine Abtretung jeglicher Ansprüche des Kunden aus Anlass der Reise, gleich aus welchem Rechtsgrund, an Dritte – auch an Ehegatten – ist ausgeschlossen.

 

10. Aufrechnungsverbot

Der Kunde ist nicht berechtigt, gegen Ansprüche auf Zahlung des vereinbarten Reisepreises mit Gegenforderungen die Aufrechnung zu erklären, es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

  1. 11.Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser AGB unwirksam sein, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht berührt. 

 

III. Hinweise zum Flug

1. Allgemeines

1.1 Im Sinne des Vertrages bedeutet „Flugschein“ die Urkunde, die als „Flugschein und Gepäckabschnitt“ bezeichnet wird und deren Bestandteil diese Bedingungen und Hinweise sind; „Luftfrachtführer“ alle Luftfahrtunternehmen, die den Kunden und/oder sein Gepäck aufgrund des Flugscheins befördern oder sich hierzu verpflichten oder die sonstige Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Beförderung erbringen; „SZR“ Sonderziehungsrechte entsprechend der Definition des Internationalen Währungsfonds.

1.2 Die Beförderung aufgrund des Flugscheins unterliegt der Haftungsordnung des Montrealer Übereinkommens, bzw. des Warschauer Abkommens, es sei denn, dass diese Beförderung keine „internationale Beförderung“ im Sinne des Übereinkommens bzw. Abkommens ist.

1.3 Im übrigen unterliegen Beförderungen und sonstige Dienstleistungen des Luftfrachtführers (I) den in dem Flugschein enthaltenen Bedingungen, (II) den anwendbaren Tarifen, (III) den Beförderungsbedingungen und sonstigen Bestimmungen des Luftfrachtführers, die Bestandteile dieses Vertrages sind (und auf Wunsch in den Büros des Luftfrachtführers eingesehen werden können); auf Beförderung von/nach Orten in den USA oder in Kanada finden die dortigen Tarife Anwendung.

1.4 Der Name des Luftfrachtführers kann im Flugschein abge­kürzt werden; der vollständige und ungekürzte Name des Luftfrachtführers ist aus den Tarifen, Beförderungsbedingungen, sonstigen Bestimmungen oder Flugplänen des Luftfrachtführers ersichtlich. Als Anschrift des Luftfrachtführers gilt der Abflughafen, der im Flugschein neben dem ersten abgekürzten Namen des Luftfrachtführers angeben ist. Als vereinbarte Zwischenlandepunkte gelten solche, die im Flugschein und/oder in den Flugplänen des Luftfrachtführers als planmäßige Zwischenlandungen auf der jeweiligen Strecke angegeben sind. Aufgrund des Flugscheins von mehreren aufeinanderfolgenden Luftfrachtführern auszuführende Beförderungen gelten als eine Beförderung.

1.5 Der Luftfrachtführer, der einen Flugschein zur Beförderung auf Dienste eines anderen Luftfrachtführers ausstellt, han­delt insoweit nur als dessen Agent.

1.6 Ausschluß oder Beschränkung der Haftung des Luftfrachtführers gelten sinngemäß auch zugunsten der Agenten, Angestellten und Bevollmächtigten des Luftfrachtführers, ferner zugunsten jener Person, deren Flugzeug vom Luftfrachtführer zur Beförderung benutzt wird, einschließlich deren Agenten, Angestellten und Bevollmächtigten.

1.7 Der Flugschein ist ein Jahr ab Ausstellungsdatum gültig, sofern in ihm oder in den Tarifen, Beförderungsbestimmungen oder sonstigen Bestimmungen des Luftfrachtführers nichts anderes bestimmt ist. Etwaige Rückzahlungsansprüche des Kunden bleiben davon unberührt. Der Luftfrachtführer kann die Beförderung verweigern, wenn der anwendbare Flugpreis nicht entrichtet worden ist.

1.8 Zur Flugabfertigung (Check-In) muss sich der Kunde im In- und Ausland jeweils mindestens 90 Minuten vor der im Flugschein eingetragenen Abflugzeit am Schalter der betref­fenden Fluggesellschaft einfinden, empfohlen werden zwei Stunden.

 

2. Kabinen- oder Handgepäck bzw. Sondergepäck

2.1 Bei einer Reisedauer von bis zu 28 Nächten werden 20 kg Freigepäck pro Person befördert. Einige Fluggesellschaften gewähren ab einer Reisedauer von 29 Nächten höhere Freigepäckmengen. Einzelheiten sind vom Kunden bei ÖT zu erfragen. Es ist dem Kunden untersagt, sein Gepäck auf andere Fluggäste zu verteilen. Gepäckstücke dürfen nicht mehr als 32 kg Gewicht haben.

2.2 An Bord darf pro Kunden nur ein Handgepäckstück mit einem Gewicht von max. 5 kg und den Höchstmaßen 55 cm x 40 cm x 20 cm mitgeführt werden. Kinder unter zwei Jahren (d.h. ohne Sitzplatzanspruch) haben nur bei einigen Fluggesellschaften Anspruch auf Freigepäck von max. 20 kg. Dies ist vom Kunden jeweils vor Buchung bei ÖT konkret zu erfragen. Das aufgegebene Gepäck ist so zu verpacken, daß eine sichere Beförderung jederzeit gewährleistet st. ÖT emp­fiehlt, die Gepäckstücke deutlich mit Namen und Adresse sowie einem Kofferanhänger zu kennzeichnen. Das aufzuge­bende Gepäck darf keine zerbrechlichen oder verderbliche Gegenstände, Wertgegenstände wie z.B. Geld, Schmuck, Computer, Kameras, mobile Funktelefone etc. aber auch Ausweispapiere, Haus-, Autoschlüssel oder Medikamente, die der Kunde benötigt, enthalten.

2.3 Unter Sondergepäck werden Sportgeräte wie Surfbretter und Fahrräder sowie Ausrüstungen für Skifahrer, Taucher, Drachenflieger oder Golfer sowie medizinische Gerätschaften wie Rollstühle und medizinische Hilfsmittel für Behinderte verstanden. Gepäck über die im Flugschein angegebene Freigepäckmenge hinaus ist gebührenpflichtig. Jegliches Sondergepäck ist in Bezug auf eine bestimmte Buchung hinsichtlich Hin- bzw. Rückflug anzumelden (unter Angabe von Art des Gegenstandes, Gewicht und Maß). Die bei Drucklegung dafür geltenden Preise sind im Katalog in dem gesonderten Preisteil (im Internet im Anschluß an diese AGB) abgedruckt. Sie unterliegen ggf. kurzfristigen Änderungen der einzelnen Fluggesellschaften und sind daher vom Kunden im Einzelfall vor Buchung bei ÖT zu erfragen.

2.4 Seit dem 06.11.2006 darf jeder Kunde im Handgepäck nur noch Flüssigkeiten und gelhaltige Produkte in Behältern mitnehmen, deren Fassungsvermögen bei maximal 100 ml liegt. Alle diese Flüssigkeitsbehälter müssen gesam­melt in einem Plastikbeutel mit einem Fassungsvermögen von maximal 1 Liter an den Sicherheitskontrollstellen am Flughafen vorgezeigt werden. Pro Person darf nur ein Plastikbeutel mitgeführt werden. Dieser muss transparent und verschließbar sein. Babynahrung und Medikamente, die während des Fluges benötigt werden, können außer­halb des Plastikbeutels mitgeführt werden, müssen aber

zur Kontrolle vorgezeigt werden. Beutel und Artikel, die den Maßgaben nicht entsprechen, dürfen nicht mit an Bord genommen werden. Flüssigkeiten, die hinter den Sicherheitskontrollen an Flughäfen innerhalb der EU erwor­ben wurden, dürfen im Handgepäck des Kunden mitgeführt werden. Diese Flüssigkeiten werden in den Geschäften in manipulationssicheren Taschen verpackt. Diese Regelung gilt für alle Abflüge von Flughäfen innerhalb der EU und für alle Fluggesellschaften. Bei Umsteigefluggästen ist für die Mitführung von zusätzlichen Flüssigkeiten, die am Flughafen erworben wurden, maßgeblich, ob das Land des ersten Abflughafens die Sicherheitsanforderungen der EU-Verordnung befolgt.

 

3. Gefährliche Gegenstände im Gepäck

Dem Kunden ist das Mitführen von Gegenständen untersagt, die nicht für den Gebrauch des Kunden während der Reise bestimmt sind, sowie die dazu geeignet sind, das Flugzeug und Personen oder Gegenstände an Bord des Flugzeuges zu gefährden, insbesondere Explosionsstoffe, komprimierte Gase, oxidierende, radioaktive Stoffe bzw. ferner flüssige Stoffe jeglicher Art, d.h. alle Gegenstände oder Substanzen, die nach den Bestimmungen der Gefahrgutvorschriften als Gefahrgut klassifiziert sind, ferner Gegenstände, die nach Ansicht der Flugbegleiter wegen ihres Gewichtes, ihrer Größe oder Art für die Beförderung ungeeignet sind. Dem Kunden ist untersagt, an seiner Person oder in seinem Gepäck Waffen jeder Art, insbesondere Schuss-, Hieb- und Stoßwaffen sowie Behälter unter Gasdruck, die zu Angriffs- oder Verteidigungszwecken verwendet werden können, mitzuführen. Dies gilt auch für Munition und explosionsgefährliche Stoffe jeder Art. Der Kunde hat dem Abfertigungspersonal vor Reiseantritt anzuzeigen, falls er Gegenstände mit sich führt, welche ihrer äußeren Form oder Kennzeichnung nach den Anschein von Waffen, Munition oder explosionsgefährlichen Stoffen erweckt. Das Abfertigungspersonal ist berech­tigt, die Beförderung jeden der unter den vorstehenden Absätzen genannten Gegenstände abzulehnen, dies gilt auch für die Weiterbeförderung. Sämtliche Gegenstände, die zweckverfremdend eventuell als Waffen verwendet werden können, wie z.B. Spielzeuggewehre, Katapulte, Bestecke, Rasierklingen, große Sportschläger, Billard-, Snooker- oder Poolstöcke und scharfe Gegenstände. so z.B. Nagelscheren, Nagelfeilen, Stilkämme, Spritzen u.ä sind im Fluggastraum untersagt. Sie dürfen, soweit zulässig, nur im aufgegebenen Gepäck transportiert werden. Vor Antritt der Reise sind diese Gegenstände aus dem Handgepäck zu entfernen.

 

4. Elektronische Geräte an Bord

Aus Sicherheitsgründen dürfen die folgenden elektro­nischen Geräte während des gesamten Aufenthaltes an Bord nicht genutzt werden: Mobiltelefone, CD-Player, Sprechfunkgeräte, PC-Drucker, Funkfernsteuerungen bzw. Spielzeug mit Fernsteuerung. Andere elektronische Geräte, wie z.B. Laptops, dürfen nach den entsprechenden Bord-Ansagen nur außerhalb der Start- und Landephasen einge­schaltet werden. Weitere Informationen sind auf Anfrage erhältlich

 

5. Besondere Beförderungsregelungen

5.1 Beförderung von Schwangeren

Zur Vermeidung gesundheitlicher Schäden bei wer­denden Müttern wird eine Beförderung von Schwangeren bis einschließlich zur 28. Schwangerschaftswoche ohne Flugtauglichkeitsbescheinigung vorgenommen. Ein Nachweis kann verlangt werden. Ab der 28. Schwangerschaftswoche erfolgt eine Beförderung ausschließlich gegen Vorlage einer Flugtauglichkeitsbescheinigung, wel­che frühestens 7 Tage vor Reiseantritt ausgestellt sein darf. Beginnend mit der 32. Schwangerschaftswoche ist bei eini­gen Fluggesellschaften eine Beförderung ausgeschlossen. Da der Beförderungsausschluß bei den einzelnen Fluggesellschaften unterschiedlich geregelt ist, sind Einzelheiten vom Kunden vor Buchung bei ÖT zu erfragen. Die vorstehenden Voraussetzungen müssen zum Zeitpunkt des Antritts des Fluges, bei Buchung von Hin- und Rückflug zum Zeitpunkt des Rückfluges vorliegen. ÖT empfiehlt, in jedem Fall ein Flugtauglichkeitsattest mitzuführen.

5.2 Beförderung behinderter Passagiere

Die Mitnahme eines Rollstuhls durch einen behinderten Kunden ist möglich und ist bei Buchung anzugeben. Aus Sicherheitsgründen ist die Anzahl der Rollstühle pro Flug auf 2 Stück beschränkt. Die Rollstühle müssen zusammen­klappbar sein.

Eine etwaige Begleitperson hat keinen Anspruch auf eine kostenlose Beförderung, diese hat den vollen Preis zu zahlen.

5.3 Beförderung von Kindern und Jugendlichen

Um gesundheitliche Schäden zu vermeiden, sind Neugeborene bis zum Alter von 7 Tagen von einer Beförderung ausgeschlossen.

Der Flugpreis von Kindern unter 2 Jahren beträgt € 15,00 pro Flugstrecke. Die Beförderung ist anmeldepflichtig und auf 10 % der Sitzplätze pro Flug begrenzt. Maßgeblich zur Feststellung des Alters ist der Zeitpunkt des Antritts der jeweiligen Flugstrecke, bei gebuchtem Hin- und Rückflug ist das Alter bei Antritt des Rückfluges entscheidend. Sofern ein Kleinkind während der Dauer des Aufenthaltes das zweite Lebensjahr erreicht, können die Flugstrecken alternativ jeweils als One-way gebucht werden. Kleinkinder unter 2 Jahren reisen auf dem Schoß ihrer Erziehungsberechtigten. Sie haben keinen Anspruch auf einen eigenen Sitzplatz und nur bei einigen Fluggesellschaften auf Freigepäck. Einzelheiten sind vor Antritt bei ÖT zu erfragen. Kinder über 2 Jahren müssen einen eigenen Sitzplatz haben. Jeder Erwachsener darf nur ein Kleinkind unter 2 Jahren begleiten. Ältere Kinder (über 2 Jahre) erhalten eine Ermäßigung von 20 % auf den für Erwachsene geltenden Flugpreis.

5.4 Beförderung von Tieren

Die bei Drucklegung geltenden Preise sind im Katalog in dem gesonderten Preisteil (im Internet im Anschluß an diese AGB) abgedruckt. Sie unterliegen ggf. kurzfristigen Änderungen der einzelnen Fluggesellschaften und sind daher vom Kunden im Einzelfall vor Buchung bei ÖT zu erfragen.

5.5 Nichtraucherflüge

Alle von ÖT angebotenen Flüge sind Nichtraucherflüge.

5.6 Entscheidungsbefugnis/Verhalten an Bord

Der Luftfrachtführer hat die volle Entscheidungskompetenz über die Fluggastbesetzung, Beladung sowie Verteilung, Verzurrung und Entladung des Gepäcks. Er ist berechtigt, sämtliche notwendigen Sicherheitsmaßnahmen zu ergrei­fen. Er trifft alle Entscheidungen ob und wie der Flug durchgeführt wird. Dies umfasst auch den Umstand, daß das Verhalten, der Zustand oder die geistige und/oder körperliche Verfassung eines Kunden eine übergebührliche Unterstützung durch das Bordpersonal erfordert.

5.7 Beschränkung / Verweigerung der Beförderung

Die Beförderung oder Weiterbeförderung eines Kunden oder seines Gepäcks kann abgelehnt oder vorzeitig abgebrochen werden, sofern die Beförderung gegen geltendes Recht oder Auflagen des Abflug- oder Ziellandes verstößt, die Sicherheit, Ordnung oder Gesundheit der anderen Fluggäste oder der Besatzungsmitglieder gefährdet, der geistige oder physische Zustand für den Kunden selbst ein Risiko dar­stellt bzw. der Kunde die Sicherheitsuntersuchung seiner Person bzw. seines Gepäcks verweigert. Ferner kann die Beförderung verweigert werden, sofern keine vollständigen und gültigen Reisedokumente vorgelegt werden bzw. der Kunde unerlaubte, gegen die Sicherheitsbestimmungen verstoßende Gegenstände mit sich führt.

 

6. Internationale Haftungsregelungen

6.1 Bei Anwendbarkeit des Montrealer Übereinkommens gelten die folgenden Haftungsregelungen:

a) Es gibt keine Höchstbeträge für die Haftung bei Tod oder Körperverletzung von Kunden. Für Schäden bis zu einer Höhe von 113100 SZR (gerundeter Betrag in Landeswährung) kann das Luftfahrtunternehmen keine Einwendungen gegen Schadensersatzforderungen erheben. Über diesen Betrag hinausgehende Forderungen kann das Luftfahrtunternehmen durch den Nachweis abwenden, dass es weder fahrlässig noch sonst schuldhaft gehandelt hat.

b) Wird ein Kunde getötet oder verletzt, hat das Luftfahrtunternehmen innerhalb von 15 Tagen nach Feststellung der schadensersatzberechtigten Person eine Vorschusszahlung zu leisten, um die unmittelbaren wirt­schaftlichen Bedürfnisse zu decken. Im Todesfall beträgt diese Vorschusszahlung nicht weniger als 16000 SZR (gerundeter Betrag in Landeswährung).

c) Das Luftfahrtunternehmen haftet für Schäden durch Verspätung bei der Beförderung von Kunden, es sei denn, dass es alle zumutbaren Maßnahmen zur Schadensvermeidung ergriffen hat oder die Ergreifung dieser Maßnahmen unmöglich war. Die Haftung für Verspätungsschäden bei der Beförderung von Kunden ist auf 4694 SZR (gerundeter Betrag in Landeswährung) begrenzt.

d) Das Luftfahrtunternehmen haftet für Schäden durch Verspätung bei der Beförderung von Reisegepäck, es sei denn, dass es alle zumutbaren Maßnahmen zur Schadensvermeidung ergriffen hat oder die Ergreifung dieser Maßnahmen unmöglich war. Die Haftung für Verspätungsschäden bei der Beförderung von Reisegepäck ist auf 1131 SZR (gerundeter Betrag in Landeswährung) begrenzt.

e) Das Luftfahrtunternehmen haftet für die Zerstörung, den Verlust oder die Beschädigung von Reisegepäck bis zu einer Höhe von 1131 SZR (gerundeter Betrag in Landeswährung). Bei aufgegebenem Reisegepäck besteht eine verschuldensunabhängige Haftung, sofern nicht das Reisegepäck bereits vorher schadhaft war. Bei nicht aufge­gebenem Reisegepäck haftet das Luftfahrtunternehmen nur für schuldhaftes Verhalten.

f) Eine höhere Haftungsgrenze gilt, wenn der Kunde späte­stens bei der Abfertigung eine besondere Erklärung abgibt und einen Zuschlag entrichtet.

g) Zur Beförderung aufgegebenes Gepäck wird dem Flugscheininhaber ausgeliefert.

Bei Beschädigung, Verspätung, Verlust oder Zerstörung von Reisegepäck hat die Meldung des Schadens gegen­über dem Abfertigungsagenten am Zielflughafen unmit­telbar zu erfolgen und zwar durch Aufnahme eines Schadensprotokolls. Hat es der Kunde versäumt, unver­züglich nach Entdeckung des Schadens, jedenfalls am 7. Tag nach Erhalt des Gepäckes Anzeige an den Luftfrachtführer zu erstatten, ist jede Klage ausgeschlossen. Dies gilt auch, falls das Gepäck verspätet ausgeliefert wurde und die Anzeige nicht unverzüglich, jedenfalls am 21. Tag nach Andienung des Gepäckes erstattet wurde. Die Anzeige bedarf der Schriftform und muss innerhalb der vorgenann­ten Fristen abgesandt werden. Nimmt der Kunde ohne schriftliche Beanstandung das Gepäck bei der Auslieferung an, so wird vermutet, dass das Gepäck im guten Zustand und entsprechend dem Beförderungsvertrag ausgeliefert worden ist. Ein Koffer oder ein ähnliches Behältnis zum Schutz des Inhaltes muss Kratzer und Druck aushalten. Ein Gepäckverlust ist unverzüglich bei Beendigung des Fluges bei dem Abfertigungsagenten des Zielflughafens zu melden. Für Gepäckschäden bei anderweitigen Beförderungen gelten insoweit die entsprechenden Bestimmungen in Tarifen und Beförderungsbestimmungen.

h) Wenn das ausführende Luftfahrtunternehmen nicht mit dem vertraglichen Luftfahrtunternehmen identisch ist, kann der Kunde seine Anzeige oder Schadensersatzansprüche an jedes der beiden Unternehmen richten. Ist auf dem Flugschein der Name oder Code eines Luftfahrtunternehmens angegeben, so ist dieses das Vertrag schließende Luftfahrtunternehmen.

i) Gerichtliche Klagen auf Schadensersatz müssen inner­halb von zwei Jahren, beginnend mit dem Tag der Ankunft des Flugzeugs oder dem Tag, an dem das Flugzeug hätte ankommen sollen, erhoben werden. Grundlage dieser Informationen: Diese Bestimmungen beruhen auf dem Übereinkommen von Montreal vom 28. Mai 1999, das in der Europäischen Gemeinschaft durch die Verordnung (EG) Nr. 2027/97 in der durch die Verordnung (EG) Nr. 889/2002 geänderten Fassung und durch nationale Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten umgesetzt wurde.

6.2 Bei Anwendbarkeit des Warschauer Abkommens gelten die folgenden Haftungsregelungen: Bei Anwendbarkeit des Haager Protokolls bei Tod oder körperlicher Verletzung der beförderten Personen ist die Haftung begrenzt auf Schäden bis zu einer Höhe von 16600 SZR oder bei ausschließlicher Anwendbarkeit des Warschauer Abkommens bis zu einer Höhe von 8300 SZR. Viele Luftfahrtunternehmen haben freiwillig und insgesamt auf diese Beschränkungen ver­zichtet; für Reisen zu oder von Orten in den USA oder bei einer vorgesehenen Zwischenlandung in den USA sehen die in den USA geltenden Bestimmungen eine Mindestbeschränkung auf US $ 75000 einschließlich den Kosten der Rechtsverfolgung vor, ohne Kosten der Rechtsverfolgung auf US $ 58000. Bei Verlust oder Beschädigung aufgegebener Gepäckstücke, bzw bei verspäteter Auslieferung ist die Haftung beschränkt auf Schäden bis zu einer Höhe von 17 SZR pro kg Gepäck; bei nicht aufgegebenem Gepäck ist die Haftung beschränkt auf Schäden bis zu einer Höhe von 332 SZR. Wenden Sie sich bitte für weitere Informationen an Ihr Luftfahrtunternehmen oder Ihre Versicherungsgesellschaft.

6.3 Zusätzliche Deckung kann durch den Abschluß einer privaten Versicherung erreicht werden. Derartiger Versicherungsschutz wird nicht berührt von einer etwai­gen Haftungsbegrenzung des Luftfrachtführers nach den Regelungen des Montrealer Übereinkommens bzw. des Warschauer Abkommens.

7. Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser AGB unwirksam sein, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht berührt.

Stand: September 2010